wd3: Verfassung und Verwaltung

090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

Ausarbeitung vom 16.04.2019, 9 Seiten

082/19 Zur Beschränkung einer Gegendemonstration

Ausarbeitung vom 16.04.2019, 8 Seiten

108/19 Zur Zulässigkeit der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

Ausarbeitung vom 12.04.2019, 10 Seiten

105/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

Ausarbeitung vom 12.04.2019, 10 Seiten

062/19 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Schiedsamtsgesetz?

Ausarbeitung vom 12.04.2019, 8 Seiten

094/19 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Krankenhausrechts

Ausarbeitung vom 11.04.2019, 5 Seiten

107/19 Zur Unabhängigkeit von Ministern als Mitglieder im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Ausarbeitung vom 10.04.2019, 5 Seiten

097/19 Die Ausstellung von Reiseausweisen an subsidiär Schutzberechtigte

Ausarbeitung vom 10.04.2019, 1 Seiten

087/19 Datenverarbeitung durch Polizei und Sicherheitsbehörden

Ausarbeitung vom 10.04.2019, 5 Seiten

085/19 Rechte des Bundes bei Staatsverträgen der Länder

Ausarbeitung vom 10.04.2019, 4 Seiten

110/19 Zustimmungsbedürftigkeit der Aufhebung eines Zustimmungsgesetzes

Ausarbeitung vom 09.04.2019, 4 Seiten

103/19 ; WD 7 - 062/19 Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Inhalt, Inkrafttreten, Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag

Ausarbeitung vom 09.04.2019, 5 Seiten

079/19 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG. Aktualisierte Fassung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 118/16

Ausarbeitung vom 09.04.2019, 5 Seiten

092/19 Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei

Ausarbeitung vom 08.04.2019, 1 Seiten

063/19 Fragen zur Speicherung des personengebundenen Hinweises „ANST“ in INPOL

Ausarbeitung vom 08.04.2019, 10 Seiten

099/19 Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben

Ausarbeitung vom 05.04.2019, 4 Seiten

078/19 ; PE 6 - 036/19 Aussetzung des Trennungsgebots für Abschiebungshaft in einer Notlage nach Art. 18 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie. Vorübergehende Streichung von § 62a Abs. 1 AufenthG

Ausarbeitung vom 04.04.2019, 11 Seiten

058/19 Aktuelle Fragen zur Gemeinwohlbindung öffentlichen Eigentums und zur Vergesellschaftung

Ausarbeitung vom 04.04.2019, 17 Seiten

091/19 Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

Ausarbeitung vom 01.04.2019, 1 Seiten

088/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Online-Durchsuchung

Ausarbeitung vom 01.04.2019, 8 Seiten

075/19 Digitalisierung von Visaverfahren Aktueller Stand in Deutschland und Finnland

Ausarbeitung vom 28.03.2019, 4 Seiten

075/19 Digitalisierung von Visaverfahren Aktueller Stand in Deutschland und Finnland

Ausarbeitung vom 28.03.2019, 4 Seiten

071/19 Sichere Herkunftsstaaten und beschleunigte Asylverfahren

Ausarbeitung vom 27.03.2019, 7 Seiten

068/19 Zur Direktwahl des Bundespräsidenten

Ausarbeitung vom 27.03.2019, 4 Seiten

086/19 Staatsangehörigkeitsvorbehalt in Sicherheitsbereichen des Bundes

Ausarbeitung vom 26.03.2019, 2 Seiten