wd3: Verfassung und Verwaltung

024/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder und behördlicher Genehmigungsvorbehalt für Wohnraummietverträge

Ausarbeitung vom 31.01.2019, 9 Seiten

018/19 Zur Wiedergabe von Gesetzestiteln durch die Exekutive

Ausarbeitung vom 31.01.2019, 4 Seiten

016/19 Möglichkeit der gesetzlichen Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzkompetenz für das Wohnungswesen

Ausarbeitung vom 31.01.2019, 6 Seiten

445/18 Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG

Ausarbeitung vom 29.01.2019, ? Seiten

441/18 Aktuelle Fragen zum Ausschluss von Kandidaten und Parteien von Wahlen Folgen von Verstößen gegen Wahlkampffinanzierungsregelungen

Ausarbeitung vom 29.01.2019, 5 Seiten

440/18 Rechtsprechung zur Überprüfung von Unterstützungsunterschriften

Ausarbeitung vom 29.01.2019, 5 Seiten

022/19 Einzelfragen zum Nichtraucherschutz in Deutschland

Ausarbeitung vom 29.01.2019, 1 Seiten

009/19 Datenschutzgesetze in Deutschland

Ausarbeitung vom 28.01.2019, 2 Seiten

001/19 Videoüberwachung von Abgeordnetenbüros Datenschutzrechtliche Anforderungen und Verwertbarkeit im Strafverfahren

Ausarbeitung vom 28.01.2019, 19 Seiten

014/19 Einzelfragen zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen in Deutschland

Ausarbeitung vom 24.01.2019, 5 Seiten

002/19 Organspende und Datenschutz

Ausarbeitung vom 24.01.2019, 6 Seiten

005/19 Parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag

Ausarbeitung vom 23.01.2019, 1 Seiten

011/19 Richterwahl in Deutschland

Ausarbeitung vom 22.01.2019, ? Seiten

011/19 Richterwahl in Deutschland

Ausarbeitung vom 22.01.2019, 4 Seiten

008/19 Rechtsprechung zur Rückführung von anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland

Ausarbeitung vom 22.01.2019, 10 Seiten

437/18 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 241/16

Ausarbeitung vom 17.01.2019, 13 Seiten

433/18 Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht

Ausarbeitung vom 16.01.2019, 9 Seiten

010/19 Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Ausarbeitung vom 16.01.2019, 1 Seiten

004/19 Rechtliche Einordnung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu den Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission

Ausarbeitung vom 14.01.2019, 4 Seiten

442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger

Ausarbeitung vom 09.01.2019, 16 Seiten

444/18 Unterrichtungspflicht der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten

Ausarbeitung vom 04.01.2019, 3 Seiten

427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

Ausarbeitung vom 04.01.2019, 13 Seiten

431/18 Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Ehrenamtes

Ausarbeitung vom 28.12.2018, 5 Seiten

443/18 Gesetzliche Regelungen zum Amtsantritt des Bundespräsidenten

Ausarbeitung vom 20.12.2018, 1 Seiten

443/18 Gesetzliche Regelungen zum Amtsantritt des Bundespräsidenten

Ausarbeitung vom 20.12.2018, ? Seiten