wd3: Verfassung und Verwaltung

064/19 Zur Weisungsgebundenheit des Bundesfinanzministers in seiner Eigenschaft als Gouverneur im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Ausarbeitung vom 26.02.2019, 7 Seiten

439/18 Durchsetzung von Frauenquoten Deutsche und europäische Rechtsprechung

Ausarbeitung vom 25.02.2019, 6 Seiten

047/19 Cyberangriffe in Deutschland

Ausarbeitung vom 25.02.2019, 4 Seiten

050/19 Fragen zu den Wahlrechtsausschlüssen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Bundeswahlgesetz

Ausarbeitung vom 21.02.2019, 2 Seiten

037/19 Verhältnismäßigkeit der Erfassung von KFZ-Kennzeichen und Einzelbildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 426/18

Ausarbeitung vom 20.02.2019, 22 Seiten

030/19 Automatisierte Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 414/18

Ausarbeitung vom 20.02.2019, 21 Seiten

038/19 Ausnahmezustand in Deutschland

Ausarbeitung vom 19.02.2019, 1 Seiten

033/19 Stilllegung von Kohlekraftwerken ohne Entschädigung – Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 360/18

Ausarbeitung vom 19.02.2019, 1 Seiten

042/19 Parlamentarisches Informationsrecht zu nicht abgeschlossenen Vorgängen

Ausarbeitung vom 14.02.2019, 5 Seiten

035/19 Reform des Bundestagswahlrechts Geschlechterparität und Zwei-Personen-Wahlkreis

Ausarbeitung vom 14.02.2019, 11 Seiten

034/19 Kosten einer Einbürgerung in Deutschland

Ausarbeitung vom 14.02.2019, 2 Seiten

013/19 Einführung verpflichtender Kindervorsorgeuntersuchungen? Aktualisierung der Dokumentation WD 3 - 3000 - 143/14

Ausarbeitung vom 14.02.2019, 7 Seiten

007/19 Kindernachzug zum Vater mit Flüchtlingsstatus

Ausarbeitung vom 14.02.2019, 11 Seiten

031/19 „Klima-Klagen“ gegen den Staat: Ausschluss des Rechtsweg

Ausarbeitung vom 12.02.2019, 1 Seiten

025/19 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes: „Prüffälle“

Ausarbeitung vom 12.02.2019, ? Seiten

019/19 Akustische Wohnraumüberwachung in der Schweiz

Ausarbeitung vom 12.02.2019, 7 Seiten

012/19 Einzelfragen zum Thema „Migration und Integration“

Ausarbeitung vom 12.02.2019, 11 Seiten

028/19 Geschlechterparität bei Wahlen Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht

Ausarbeitung vom 11.02.2019, ? Seiten

017/19 Mietpreisregulierung durch die Länder Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

Ausarbeitung vom 11.02.2019, ? Seiten

017/19 Mietpreisregulierung durch die Länder Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

Ausarbeitung vom 11.02.2019, 11 Seiten

032/19 Geschlechterparität bei Wahlen auf Bundesebene nach brandenburgischem Vorbild

Ausarbeitung vom 06.02.2019, 8 Seiten

026/19 Zu den Begriffen „deutsches Volk“, „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz

Ausarbeitung vom 06.02.2019, 5 Seiten

029/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen

Ausarbeitung vom 05.02.2019, ? Seiten

023/19 Die Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland

Ausarbeitung vom 05.02.2019, 4 Seiten

003/19 Die Überwachung von „Finanzströmen“ durch Nachrichtendienste

Ausarbeitung vom 05.02.2019, 8 Seiten