wd3: Verfassung und Verwaltung

438/18 Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH – Nachfrage zur Kurzinformation WD 3 - 3000 - 190/18

Ausarbeitung vom 20.12.2018, 1 Seiten

436/18 Politische Planung der Bundesregierung

Ausarbeitung vom 20.12.2018, 4 Seiten

430/18 Das Tatbestandsmerkmal der „Deutschen“ in den Grundrechten

Ausarbeitung vom 20.12.2018, 8 Seiten

423/18 Grundfragen zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht

Ausarbeitung vom 19.12.2018, 5 Seiten

406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen

Ausarbeitung vom 19.12.2018, ? Seiten

428/18 Polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen

Ausarbeitung vom 18.12.2018, 5 Seiten

396/18 Möglichkeit des Vorgehens gegen Versammlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus

Ausarbeitung vom 14.12.2018, 12 Seiten

429/18 Luftsicherheitskontrollen: Aufsichtsrechte der Bundespolizei über Beliehene

Ausarbeitung vom 13.12.2018, ? Seiten

416/18 Datensicherheit in schwedischen Unternehmen

Ausarbeitung vom 13.12.2018, 1 Seiten

435/18 Angemessenheit der Frist nach Art. 77 Abs. 2a GG

Ausarbeitung vom 12.12.2018, 1 Seiten

434/18 Die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO

Ausarbeitung vom 12.12.2018, 2 Seiten

426/18 Verhältnismäßigkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Ausarbeitung vom 12.12.2018, 17 Seiten

414/18 Vereinbarkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Ausarbeitung vom 12.12.2018, 17 Seiten

413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Ausarbeitung vom 12.12.2018, 18 Seiten

411/18 Zusammenlegung der Kriminalämter von Bund und Länder

Ausarbeitung vom 11.12.2018, ? Seiten

408/18 Zusammenlegung der Behörden für Verfassungsschutz von Bund und Ländern

Ausarbeitung vom 11.12.2018, 6 Seiten

432/18 Bürgerinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene

Ausarbeitung vom 10.12.2018, 1 Seiten

421/18 Anforderungen an behördliche Datenschutzerklärungen und Sanktionierung von Verstößen

Ausarbeitung vom 06.12.2018, 5 Seiten

410/18 Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldstreitigkeiten

Ausarbeitung vom 06.12.2018, 6 Seiten

420/18 Ausreisepflicht von Unionsbürgern

Ausarbeitung vom 03.12.2018, 2 Seiten

394/18 Verfassungsrechtliches Verfahren für den Austritt aus der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Ausarbeitung vom 30.11.2018, ? Seiten

422/18 Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“

Ausarbeitung vom 29.11.2018, 2 Seiten

419/18 Religionsunterricht in den Verfassungen anderer Staaten

Ausarbeitung vom 29.11.2018, 9 Seiten

417/18 Zuständigkeiten des Bundespatentgerichts und Art. 96 Abs. 1 GG

Ausarbeitung vom 29.11.2018, ? Seiten

398/18 Reichweite von Vereinsverboten

Ausarbeitung vom 29.11.2018, ? Seiten