pe6: Europa

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  1. 015/17 Sichtbarkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Tabakerzeugnissen

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  2. 007/17 Verhältnis von Kommission und EFSA Zulässigkeit der Erhöhung von Rückstandhöchstgehalten

    Ausarbeitung vom , 29 Seiten

  3. 014/17 Sanktionsmöglichkeiten aufgrund von Abschalteinrichtungen Vorgaben des Unionsrechts

    Ausarbeitung vom , 26 Seiten

  4. 005/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 52 Seiten

  5. 004/17 Rechtsgrundlagen für die Verhängung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  6. 001/17 Erstreckung der Preisbindung für RX-Arzneimittel aus EU-ausländische Versandapotheken durch Neuregelung von § 129 SGB V

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  7. 146/16 Agrarförderung aus Bundesmitteln und EU-Beihilferecht – Teil I

    Ausarbeitung vom , 28 Seiten

  8. 167/16 Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

    Ausarbeitung vom , 24 Seiten

  9. 164/16 Vereinbarkeit eines Vorschlags für eine der Buchpreisbindung entsprechenden Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  10. 163/16 Finanzierung der EEG-Förderung durch eine Umlage auf fossile Heizstoffe Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 21 Seiten

  11. 147/16 Marktzugangsverpflichtungen der EU für Dienstleistungen im Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA und im Trade in Services Agreement (TiSA)

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  12. 165/16 Zur Vereinbarkeit von § 48 Abs. 4 TGK-E im Rahmen des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  13. 161/16 Unionsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  14. 156/16 Zur rechtlichen Wirkung der Protokollerklärungen anlässlich des Erlasses der Ratsbeschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des CETA

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  15. 157/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Handelsabkommen der EU

    Ausarbeitung vom , 24 Seiten

  16. 152/16 Lärmschutz gegen Güterwagen auf der Schiene Vereinbarkeit von Betriebsbeschränkungen mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  17. 158/16 Zum Bestehen einer EU-rechtlichen Notifizierungspflicht für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  18. 148/16 Unionsvorgaben zum Familiennachzug Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  19. 154/16 Parlamentarische Kontrolle unter der Europol-Verordnung (EU) 2016/794

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  20. 151/16 Wirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. C-148/15 (Deutsche Parkinson)

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  21. 149/16 Unionsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  22. 150/16 Stand der Umsetzung des Fahrplans für eine Aufhebung der Visumpflicht für Reisen türkischer Staatsangehöriger in den Schengen-Raum

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  23. 125/16 EU-Biopatentrichtlinie und clarifying notice der Kommission

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  24. 129/16 Verbilligte Veräußerung von Konversionsgrundstücken und EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  25. 136/16 Unionsrechtliche Anforderungen an klinische Prüfungen mit nicht einwilligungsfähigen Personen

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

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