pe6: Europa

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  1. 120/15 EU-Sanktionen gegenüber Russland Konsequenzen für den Asset-Tausch von Gazprom und Wintershall

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  2. 104/15 Regulatorische Kooperation in CETA

    Ausarbeitung vom , 21 Seiten

  3. 101/15 Absicherung des Vorsorgeprinzips in Freihandelsabkommen

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  4. 111/15 Vereinbarkeit des dritten Hilfsprogramms für Griechenland mit dem Bail-out-Verbot (Art. 125 AEUV)

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  5. 106/15 Unionsrechtliche Zulässigkeit von Schuldenerleichterungen für griechische Staatsschulden

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  6. 099/15 Investitionsschutzabkommen der EU und ihre Auswirkungen auf Kommunen

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  7. 103/15 Fragen betreffend die Aufgaben und die Stellung der Europäischen Kommission

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  8. 096/15 Geltung von primärrechtlichen Regelungen der Wirtschafts- und Währungsunion für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  9. 102/15 Fragen betreffend die Aufgaben und die Arbeitsweise der Eurogruppe

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  10. 080/15 Glyphosat

    Ausarbeitung vom , 37 Seiten

  11. 105/15 Fragen zu Art. 125 AEUV und zur Vereinbarkeit eines Schuldenschnitts für die Staatsschulden eines EU-Mitgliedstaates mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  12. 088/15 Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  13. 092/15 Emergency Liquidity Assistance (ELA) im Lichte der Ziele und Aufgaben des ESZB

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  14. 091/15 Die Vereinbarkeit eines Schuldenschnitts für die Staatsschulden Griechenlands mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  15. 068/15 Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 47 Seiten

  16. 078/15 Überwachung der Umsetzung von EU-Richtlinien

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  17. 066/15 Zur Vereinbarkeit des Klimabeitrags mit dem EU-Emissionshandelsund

    Ausarbeitung vom , 39 Seiten

  18. 054/15 Zur Vereinbarkeit des Klimaschutzbeitrags mit Art. 193 AEUV und dem EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 39 Seiten

  19. 065/15 Kommunale Kultur-Eigenbetriebe und EU-Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  20. 063/15 Die Vereinbarkeit einer nationalen Holzkennzeichnungspflicht mit EU-Recht

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  21. 060/15 Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Beratung und Umsetzung von Richtlinien

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  22. 070/15 Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EUGH-Urteil vom 8. April 2014

    Ausarbeitung vom , 24 Seiten

  23. 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 24 Seiten

  24. 043/15 Fragen zu einem unionsrechtlichen Import- und Handelsverbot von mit Frackingmethoden geförderten fossilen Energieträgern

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  25. 057/15 Die rechtliche Einbindung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und ÖPP in die europäische Schuldenregel

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

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