1. 155/12 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Outright Monetary Transactions-Programmes von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  2. 153/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  3. 144/12 Fragen zu einem etwaigen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Ausscheiden aus der Eurozone und/oder aus der EU; Verpflichtungen Griechenlands im Zusammenhang mit den Hilfspaketen der EU sowie Sanktionen imFall der Nichteinhaltung

    Ausarbeitung vom , 45 Seiten

  4. 137/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des Verzichts der EZB auf die Rückzahlung von am Sekundärmarkt erworbenen Anleihen von Euro-Staaten

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  5. 143/12 Klagemöglichkeiten gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB)

    Ausarbeitung vom , 29 Seiten

  6. 142/12 Zu den europarechtlichen Vorgaben für eine Präklusion von Einwänden von Umweltschutzverbänden zu Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in gerichtlichen Verfahren

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  7. 134/12 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB)

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  8. 126/12 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas Auswirkung eines möglichen Scheiterns der Ratifizierung im EuropäischenParlament oder im Parlament eines Mitgliedstaates auf die vorläufige Anwendung des Handelsteils des Abkommens

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  9. 130/12 Einzelfragen zum ESM

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  10. 105/12 Erhebung einer einmaligen, europaweiten Vermögensabgabe auf Grundlage europäischen Rechts

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  11. 079/12 Diskussion um die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  12. 63/12 Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  13. 063/12 Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  14. 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen

    Ausarbeitung vom , 25 Seiten

  15. 055/12 Strafrechtliche Immunitätsregeln im Vergleich- Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, Internationaler Währungsfonds -

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  16. 6/12 ,WD 3 - 014/12,  WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  17. 006/12 , WD 3 - 014/12,  WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  18. 5/12 Einführung einer Finanztransaktionssteuer allein in einem Mitgliedstaat bzw. im Euro-Währungsgebiet mittels verstärkter Zusammenarbeit Vereinbarkeit mit sekundärem Unionsrecht und der Kapitalverkehrsfreiheit

    Ausarbeitung vom , 26 Seiten

  19. 005/12 Einführung einer Finanztransaktionssteuer allein in einem Mitgliedstaat bzw. im Euro-Währungsgebiet mittels verstärkter Zusammenarbeit Vereinbarkeit mit sekundärem Unionsrecht und der Kapitalverkehrsfreiheit

    Ausarbeitung vom , 26 Seiten

  20. 210/11 Europarechtliche Bewertung eines Umschlagsverbots von Kernbrennstoffen und von Atommüll in deutschen Häfen

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  21. 208/11 Zur Vereinbarkeit eines Exportverbotes von Rüstungsgütern und Atomtechnologie mit dem Recht der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  22. 178/12 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  23. 189/11 Elektronische Einbringung und Verteilung von Dokumenten in den Parlamenten innerhalb der Europäischen Union - Endfassung

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  24. 202/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  25. 196/11 Transaktionen der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte Rechtsschutzmöglichkeiten der Bundesregierung

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten