pe6: Europa
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044/18 Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion Befassung des Bundesrats mit den zugrundliegenden Initiativen
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009/18 Terrorbekämpfung durch die Europäische Union - Maßnahmen und Kompetenzen
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003/18 Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol“ in Art. 2d Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
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004/18 Aktuelle Daten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union und zu den damit verbundenen Kosten
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97/17 Ein nationales Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Kontext von CETA
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095/17 Die Möglichkeit nationaler Verbote von Glyphosat Die Rechtslage nach der erneuten Zulassung auf Unionsebene
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077/17 Nationales Abgeordnetenmandat bei doppelter Staatsbürgerschaft Vorgaben des Unionsrechts
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092/17 Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnun
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091/17 Sanktionen gegen Russland Bedeutung der deutschen Zustimmung zu den Sanktionen
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093/17 Verfahrenserfordernisse bei der Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
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082/17 Bekämpfung von Praktiken der Steuervermeidung und -hinterziehung Initiativen des Europäischen Parlaments im Lichte der Enthüllungen zu den sog. Paradise-Papers
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090/17 , WD 3 - 240/17 Abstimmung im Berufungsausschuss Weisungswidriges Abstimmungsverhalten von Ministern einer geschäftsführenden Regierung
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089/17 Abstimmung im Berufungsausschuss Konsequenzen nationaler Innenrechtsverstöße
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076/17 Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Zuschlags auf die Umsatzsteuer bei einer Übertragung von Gewinnen an verbundene Unternehmen mit Ansässigkeit in Staaten mit niedriger Gewinnbesteuerung
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088/17 Zulassung und Verbot von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln
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087/17 Das Subsidiaritätsprinzip als Prüfungsmaßstab für Gesetzesvorhaben
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081/17 Regressmöglichkeiten gegen die EU bei unionsrechtswidriger Rückforderung von Beihilfen
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086/17 Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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085/17 Finanzierung von Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik
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084/17 Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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079/17 Nichtbefolgung beihilferechtlicher Rückforderungsbeschlüsse und Gegenstand von Gerichtsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV
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073/17 Nationale Regelungen zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
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071 -17 Ausnahmeregelung Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
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068/17 Aussetzung vom Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht