pe6: Europa
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051/18 Frist für den Beschluss des Rates über die Errichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Art. 46 Abs. 2 S. 1 EUV
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045/18 Begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Einzelfragen zum Verfahren der sog. Subsidiaritätsrüge
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029/18 Grenzsteuerausgleich bei nationalen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
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047/18 Zum Gutachtenverfahren 1/17 zur Vereinbarkeit von CETA mit den europäischen Verträgen
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040/18 Einschränkungen beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts
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034/18 Parlamentarische Zustimmungserfordernisse bei der Umsetzung des Vorschlags COM(2017) 827 final zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds
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032/18 Hebelung der Kapitalausstattung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht
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033/18 Handlungsgrenzen der Europäischen Zentralbank im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion
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031/18 Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zur Steuerung der Konjunkturpolitik
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038/18 Europarechtliche Vorgaben für die Anforderungen an die Ausbildung von Hebammen
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006/18 Das Verhältnis der Deutschen Bundesbank zur EZB Im Kontext einer Ausarbeitung zu Target2
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030/18 Rückführung abgelehnter Asylbewerber Vorgaben des Unionsrechts
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016/18 Rüstungslieferungen Deutschlands an die Türkei Bewertung am Maßstab des Unionsrechts
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028/18 Zustimmungserfordernisse bei der Übertragung von Kapital sowie Rechten und Pflichten des ESM auf einen Europäischen Währungsfonds
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027/18 Parlamentsvorbehalt bei delegierten Rechtsakten, Art. 290 AEUV
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015/18 Abschaffung von Binnenschifffahrtsgebühren und EU-Beihilferecht
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021/18 Fragen zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung des Vorschlags der Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds
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020/18 Fragen zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung des Vorschlags der Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds
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024/18 Europarechtliche Probleme bei der Überführung des ESM in das EU-Recht und zu dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds
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019/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds
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017/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds
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011/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds
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007/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds
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005/18 Fragen zur Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds