1. 016/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Tabakproduktrichtlinie) mit dem Subsidiaritätsprinzip

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  2. 002/13 Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit „Einweg“ oder „Mehrweg“

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  3. 009/13 Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Werbeverbots für Arzneimittelvertreter in Arztpraxen

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  4. 004/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  5. 001/13 EU-Bankenaufsicht Zugriff auf Sparkassen und Funktionsweise der Aufsicht

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  6. 171/12 EU-rechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaften in Handwerkssowie Industrie- und Handelskammern für EU-ausländische Dienstleister

    Ausarbeitung vom , 25 Seiten

  7. 170/12 Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen- Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Kommission, keine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen der Richtlinie einzuleiten -

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  8. 167/12 Wirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Staaten Zentralamerikas sowie des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru andererseits auf die Regulierungsvorhaben der EU im Finanzmarktsektor

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  9. 166/12 Vereinbarkeit der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV mit dem Europarecht

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  10. 165/12 Zur Bankenunion einschließlich einer europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)

    Ausarbeitung vom , 43 Seiten

  11. 163/12 Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft und rechtliche Konsequenzen für das Rahmenprogramm Forschung und Innovation „Horizont 2020“

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  12. 159/12 , WD 3 - 284/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten AltersvorsorgeGesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht

    Ausarbeitung vom , 25 Seiten

  13. 149/12 Europarechtliche Bedenken gegen eine Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)?- Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB vom 12. September 2012 -

    Ausarbeitung vom , 34 Seiten

  14. 156/12 Klagemöglichkeiten der Deutschen Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  15. 155/12 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Outright Monetary Transactions-Programmes von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  16. 153/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  17. 144/12 Fragen zu einem etwaigen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Ausscheiden aus der Eurozone und/oder aus der EU; Verpflichtungen Griechenlands im Zusammenhang mit den Hilfspaketen der EU sowie Sanktionen imFall der Nichteinhaltung

    Ausarbeitung vom , 45 Seiten

  18. 137/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des Verzichts der EZB auf die Rückzahlung von am Sekundärmarkt erworbenen Anleihen von Euro-Staaten

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  19. 143/12 Klagemöglichkeiten gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB)

    Ausarbeitung vom , 29 Seiten

  20. 142/12 Zu den europarechtlichen Vorgaben für eine Präklusion von Einwänden von Umweltschutzverbänden zu Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in gerichtlichen Verfahren

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  21. 134/12 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB)

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  22. 126/12 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas Auswirkung eines möglichen Scheiterns der Ratifizierung im EuropäischenParlament oder im Parlament eines Mitgliedstaates auf die vorläufige Anwendung des Handelsteils des Abkommens

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  23. 130/12 Einzelfragen zum ESM

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  24. 105/12 Erhebung einer einmaligen, europaweiten Vermögensabgabe auf Grundlage europäischen Rechts

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  25. 079/12 Diskussion um die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten