1. 085/16 Zur Vereinbarkeit des „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ mit dem Recht der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  2. 081/16 Fragen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und den hierbei bestehenden Zuständigkeiten der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 21 Seiten

  3. 080/16 Zur Umsetzung der Vereinbarungen in dem Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs über eine neue Regelung für das Vereinte Königreich innerhalb der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  4. 082/16 Möglichkeiten der Verlängerung und des Auslaufens der Genehmigung von Glyphosat Konsequenzen der möglichen Entscheidung des SCPAFF

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  5. 076/16 Zur Vereinbarkeit des Referentenentwurfs „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ mit dem Recht der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  6. 073/16 Fragen zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  7. 066/16 Kompetenzen der durch CETA geschaffenen Ausschüsse Änderungen von CETA im Rahmen der rechtlichen Prüfung

    Ausarbeitung vom , 24 Seiten

  8. 064/16 Fragen zur Zuständigkeitsverteilung und zum Subsidiaritätsverfahren im Falle der Kodifikation von EU-Rechtsakten

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  9. 071/16 Kürzungen von Kindergeld im Lichte des EU-Rechts

    Ausarbeitung vom , 30 Seiten

  10. 043/16 Fragen zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  11. 037/16 Patientendaten Vorgaben des Unionsrechts

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  12. 053/16 Fragen zu der Mitwirkung des Bundestages bei der vorläufigen Anwendung und dem Abschluss von Freihandelsabkommen der EU

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  13. 040/16 Offshore-Pipeline in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Ergänzung des Gutachtens zu Nord Stream 2

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  14. 050/16 Rechtsfragen zum Transparenz-Register der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  15. 060/16 Fragen zur vorläufigen Anwendung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  16. 025/16 Die geplanten Änderungen der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Lichte des Unionsprimärrechts

    Ausarbeitung vom , 29 Seiten

  17. 047/16 Fragen zur Finanzierung des Programms Erasmus+

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  18. 049/16 Fragen zur vorläufigen Anwendung und zur Ratifikation des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  19. 035/16 Investor-Staat-Streitigkeiten bei einer vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  20. 042/16 Isolation von Banken im vom IS besetzten Gebiet Syriens und des Irak vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb des besetzten Gebiets im Rahmen von Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  21. 031/16 Fragen zu den Ratifikationserfordernissen und der vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  22. 027/16 Nord Stream 2 – Vorgaben des europäischen Energierechts

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  23. 014/16 Ausschluss Homosexueller von der Blutspende Das Urteil des EuGH vom 29.4.2015 in der Rechtssache Léger14/16

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  24. 029/16 Zur Vereinbarkeit eines Verbots auf Ausflaggung in die Flaggen von nicht-EU-Mitgliedstaaten mit EU-Recht

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  25. 018/16 Pipeline Nord Stream 2

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten