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wd2 030/16 Politische und rechtliche Aspekte im Umgang mit zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten in Nordamerika Teil 1: Wanderungsbewegungen (Herkunfts- und Zielländer), Migrationsursachen
an dieser Stelle an ihrer Weiterreise in die USA hindert.84 Der zunehmende Ausbau der Grenzanlagen und die verschärfte Überwachung der Grenzregion führten zum so genannten „funnel effect“. Personen, die irregulär in die Vereinigten Staaten immigrieren…
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wd9 153/05 Ärztliche Einschulungsuntersuchungen -Rechtslage in den Bundesländern
„zur Schule angemeldeten Kinder“ verpflichtet sind, sich im Rahmen der Schulgesundheitspflege durch das Gesundheitsamt überwachen und untersuchen zu lassen (§ 91 Satz 2 i.V.m. § 91 Satz 1 SchG). Die Einschulungsuntersuchung als Aufgabe der Gesundheitsämter…
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wd10 068/13 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung in öffentlichen Petitionen
fremde Inhalte nicht verantwortlich. Sie haben nicht die Pflicht die lediglich übermittelten Inhalte (§ 8 TMG) aktiv zu überwachen und nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen (§ 7 Abs. 2 TMG). Klassische Beispiele hierfür sind die Netzbetreiber. Host-Provider…
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wd3 284/12 ; WD 11 - 159/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
Beitragssatz ) – deren wirtschaftlichen Charakter und damit die Unternehmenseigenschaft für möglich gehalten, da die Aufgabe der Überwachung der Funktionsweise des Versicherungssystems nicht eindeutig dem Staat sondern Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer…
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wd10 010/16 Die Förderung des Behindertensports in Deutschland
Sportaktivitäten37 zu ermöglichen insbesondere 33 Ausführlich dazu http://www.behindertenrechtskonvention.info/. Zur innerstaatlichen Überwachung des Übereinkommens wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) als unabhängige Stelle nach Artikel 33 Absatz 2…
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wd10 036/16 Der UN-Sozialpakt und die Teilhabe am kulturellen Leben Inhalt und Umsetzung in Deutschland
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 036/16 Seite 24 6. Anlagen Anlage 1: Der Sozialpakt und seine Überwachung im Allgemeinen (Duchstein 2010) Anlage 2: Committee on Economic, Social and Cultural Right: General Comment No. 21 Right…
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pe6 032/15 Unionsrechtliche Anforderungen an eine europäische Vorabprüfung von Finanzmarktprodukten
Aufsichtseinrichtung bereits durch ihre begrenzten Ressourcen nicht alle vermögensrelevanten Entscheidungen der beaufsichtigten Institute überwachen kann. Zudem könnte eine umfassende Aufsicht mit der Ausübung der (unions-)grundrechtlich geschützten unternehmerischen …
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wd5 046/19 Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung in ausgewählten Ländern
Lebensmittel sammeln (und nicht die Lebensmittelspender), für die korrekte Lagerung der gespendeten Lebensmittel und für die Überwachung des Verfallsdatums verantwortlich.29 In einer vergleichenden Studie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses…
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wd8 013/18 Nationale bzw. EU-weite Einbeziehung weiterer Sektoren in das Europäische Emissionshandelssystem
auf der Stufe der zahlenmäßig überschaubaren Mineralölproduzenten und -importeure von Öl, Gas und Kohle ansetzen und die Überwachung des Kraftstoffhandels könnte auf der bereits bestehenden Basis der Energiesteuer einfach und kosteneffizient ansetzen…
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wd1 040/18 Staatliche Maßnahmen gegenüber der polnischen Minderheit und den Bevölkerungen in den überseeischen Gebieten des Deutschen Reichs 1871 bis 1918
allgemeine Versammlungssprache durchzusetzen, schon um den oft nicht genügend sprachkundigen Polizeiorganen die gesetzliche Überwachung des friedlichen Verlaufs öffentlicher Versammlungen möglich zu machen“ (Huber). Anlass / Wirkung / Folgen: Das bis…