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wd5 060/20 Zur Förderung der Mutterkuhhaltung auf Grünland
Legislativvorschlag: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. COM(2018) 393 final. https://eur-lex…
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wd2 084/20 Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Volksrepublik China
zu. In Sambia wiederum gäbe es mehr chinesische Privatunternehmen, aber die Regierung sei nicht in der Lage, diese zu überwachen, weshalb es in dem Land häufig zu Arbeitsrechtsverstößen etc. käme. Einige der häufigsten Kritikpunkte sind also nicht…
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wd8 064/20 Auswirkungen des Klimawandels auf den Menschen
stärksten gefährdet. Die Wissenschaftler konstatieren, dass für die betroffenen Bevölkerungsgruppen vor allem bessere Überwachungs- und Kontrollsysteme erforderlich seien. Angesichts der Klimaprojektionen und der Verwundbarkeit der Mittelmeerländer…
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wd7 142/20 Die Strafbarkeit der Verletzung eines verfassungsmäßigen Amtseides oder der sonstigen Verfassung im internationalen Vergleich
fi/en/laki/kaannokset/1889/en18890039.pdf [Hervorhebungen diesseits]. 24 Aufgabe des Justizkanzlers ist unter anderem die Überwachung der Gesetzmäßigkeit der Amtshandlungen der Regierung und des Staatspräsidenten, § 108 Satz 1 finnische Verfassung. 25…
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wd7 210/10 Mobilfunksendemasten Standortfestlegung, Standortbescheinigung und Vorsorgeprinzip
Bau erforderliche Standortbescheinigung. Auch die nach dem jeweiligen Landesrecht bestimmten Immissionsschutzbehörden überwachen die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV durch die Mobilfunkanlagen. Immissionsschutzbehörde kann je nach Landesrecht…
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pe6 063/15 Die Vereinbarkeit einer nationalen Holzkennzeichnungspflicht mit EU-Recht
(EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. L 61/1, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1997R0338:20100815:DE:PDF…
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wd4 140/16 Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern Abkommenspraxis und Auswirkungen auf Steueraufkommen und Investitionen
(3) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt ebenfalls: a) eine Bauausführung, Montage oder eine damit zusammenhängende überwachende Tätigkeit, jedoch nur wenn die Dauer der Tätigkeit 6 Monate überschreitet; b) Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen…
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wd6 001/17 Realisierung längerer Freistellungszeiten durch Arbeitszeitkonten
und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen - (sofern die Aufzeichnung geleisteter Arbeitszeit mittels technischer Einrichtungen erfolgt) ergeben. 42 Im Übrigen kommt…
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wd3 064/15 Datenschutzrecht der Europäischen Union, Deutschlands und der USA
zu genehmigen und durchzusetzen.78 Neben der FTC sind zudem die Generalstaatsanwälte der jeweiligen Bundesstaaten zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes im Bereich des Verbraucherschutzes berufen.79 Im Übrigen sind die Betroffenen bei datenschutzrechtlichen…
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wd10 057/15 Medienregulierung in Deutschland und Kanada
Haushaltsplan und die Satzung der Rundfunkanstalten. Die Verwaltungsräte gehen wirtschaftlichen und technischen Fragen nach und überwachen die Geschäftsführung des Intendanten. Denn dieser vertritt die Anstalt nach außen und führt die operativen Geschäfte. …