-
wd3 180/10 Fragen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
erforderlich ist, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens zur Endlagerung radioaktiver Abfälle auch einer präventiven und überwachenden Kontrolle nach dem Bergrecht unterliegt.54 Dies hatte der Gesetzgeber auch im Rahmen der Einführung der Planfeststellung…
-
wd2 001/20 Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA
des VN-Zivilpakts,36 wonach „niemand willkürlich seines Lebens beraubt werden darf.“ Nach der Rechtsprechung des zur Überwachung des Zivilpaktes eingesetzten VN-Menschenrechtsausschusses stellt eine staatliche Gewaltanwendung nur dann keine Verletzung…
-
wd3 024/18 Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Aktualisierung der Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17
- VerkLG) vom 23. Juli 2004 Wesentlicher Regelungsinhalt:15 Regelung der Anforderung von Verkehrsleistungen und der Überwachung von Verkehrsmitteln in bestimmten Krisensituationen (Naturkatastrophen , Kernreaktorunfälle, wirtschaftliche Krisenlagen…
-
wd2 050/16 Völker- und menschenrechtliche Standards zur Rechtsstellung von Flüchtlingen im Bereich des Arbeitsmarktes ohne das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
Diskriminierungsverbot wegen der „nationalen Herkunft“ aus Art. 2 Abs. 2 ICESCR erfasst würden. Der von den Vertragsstaaten zur Überwachung der Einhaltung des WSK- Pakts eingesetzte und durch unabhängige Expertinnen und Experten der Mitgliedsstaaten besetzte …
-
wd5 023/16 Mögliche Auswirkungen geplanter Änderungen im Bundeswaldgesetz auf private Anbieter forstlicher Dienstleistungen
Überprüfung firmenseitig erstellter Messprotokolle oder Rechnungen mit evtl. daraus resultierenden Reklamationen sowie die Überwachung des Zahlungseingangs. Den Holzverkauf im weiteren Sinne umfassen die den Holzverkauf unmittelbar vorbereitenden Dienstleistungen…
-
wd10 006/08 Profisport in Deutschland Vereinsstrukturen und die Rolle von Kapitalgesellschaften
„Gesetz zur Modernisierung des Anfechtungsrechtes“. Das Ziel ist vor allem, die Transparenz der Unternehmensführung und -überwachung zu erhöhen. Diese Regelungen – hinzu kommt ein „Corporate Governance Kodex“27 – sind auch von großer Bedeutung für den…
-
wd3 292/15 Einsatz Verdeckter Ermittler – Grenzen ermittlungstaktischer Maßnahmen
Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen. Vom Schutz umfasst seien auch Gefühlsäußerungen, Äußerungen des unbewussten Erlebens sowie Ausdrucksformen der Sexualität…
-
wd4 040/15 Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 109 Abs. 2 GG Vereinbarkeit, Handlungspflichten, Justiziabilität
das festgestellte Ungleichgewicht „übermäßig“ ausgeprägt wäre, noch zu dem Schluss, dass es Anlass für eine vertiefte Überwachung böte.60 Schließlich weist die Kommission in ihrem Bericht aber auch darauf hin, dass die anhaltenden hohen Leistungsbilanzüberschüsse…
-
wd10 017/13 Das Dopingkontrollsystem in Deutschland Sachstand, Problemstellungen und Reformoptionen
Leistungssport (BA-L) mit dem Pilotprojekt „Dopingkontrollen im Training“. Anfang 1991 wurde beim DSB eine „Ständige Kommission zu Überwachung der Doping-Kontrollen außerhalb der Wettkämpfe“ eingerichtet. Diese wurde zum Jahresende in die Anti-Doping-Kommission (ADK)…
-
wd1 081/11 Die Gründung der CSU im Kontext des Widerstands gegen den Nationalsozialismus
die das Glück hatten, nach 1933 einer Verhaftung zu entgehen, ist bekannt, daß sie von anderen Verfolgungsmaßnahmen wie Überwachung und Polizeiaufsicht, Vermögensbeschlagnahme , Haussuchungen und Verhören, Zensur und Redeverbot oder körperlichen Mißhandlungen…