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pe6 216/14 Fragen zum Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ im CETA
- 3000 - 216/14 In Art. XX.2 wird das Transparenzprinzip erläutert; die Parteien bekräftigen darin ihr Bestreben, Informationsfreiheit in Bereich der nachhaltigen Entwicklung vollumfassend zu gewährleisten um Bürgerbeteiligung zu fördern. 2.2. Geplante…
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wd4 091/20 Rechtsstellung des Präsidenten und der Direktoren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Ordnung“ (wie den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den Bundesbeauftragten als Leitung der Stasiunterlagenbehörde, die Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbank…
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wd9 103/20 Zur Einbindung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bei der Einführung der Corona-Warn-App
Zusammenhang nicht geschaffen worden. In die Entwicklung eingebunden war der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)1, der das Verfahren kritisch begleitete . Der BfDI ist auch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für den…
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wd3 059/09 Einzelfragen zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
1984, 1446 (1447). 20 BVerfGE 98, 365 (395); BVerfGE 7, 198 (205). 21 Allgemeine Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Informationsfreiheit etc., dazu Di Fabio, in: Maunz/Dürig (Fn. 19), Art. 2 Abs. 1 Rn. 189; Wente (Fn. 19), NJW 1984, 1446 (1447). 22…
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wd10 056/19 Verwendung von Personenfotografien. Rechte und Schranken
erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.“ Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 056/19 Seite 6 weise bereits Gebrauch…
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wd3 004/21 Zum parlamentarischen Fragerecht und zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Zugangs zu Informationen des Bundes, 2012, S. 6 und 13, abrufbar unter https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Informationsfreiheit /EvaluierungsberichtIFG.pdf (zuletzt abgerufen am 22. Januar 2021).…
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wd10 069/20 Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Hinblick auf die Abgrenzung von Individualkommunikation über OTT-Messengerdienste, Gruppenchats und Chats auf themenspezifischen Plattformen sowie verfassungsrechtliche Implikationen
Grundrechte eingreift: Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Informationsfreiheit), Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)…
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wd7 051/16 Rechtliche Rahmenbedingungen für Türhängerwerbung
Es soll kein Anlass bestehen, soweit ein entgegenstehender Wille geäußert ist, das Recht des Bürgers auf negative Informationsfreiheit gegenüber politischer Parteienwerbung einzuschränken. Soweit kein entgegenstehender Wille geäußert wurde, kann es…
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wd3 113/17 Die unbefugte Veröffentlichung interner Informationen im Wahlkampf
Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde. Die vorgenannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten liegen nur vor, insoweit es sich…
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wd3 285/06 Die Rolle der Opposition in der Demokratie
fundamentalen Menschenrechte der Mitglieder der Oppositionsparteien respektiert werden. Hierzu gehören Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, aber auch das Recht nicht Opfer extralegaler Hinrichtungen oder des gewaltsamen und unfreiwilligen Verschwindenlassens…