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wd10 059/19 Regulierung von „Hate Speech“ und „Fake News“ in sozialen Netzwerken durch ausgewählte Länder
Aufdeckung und Meldung von Straftaten und ihren Tätern bereitstellen und der Behörde einen vierteljährlichen Bericht über die Überwachung 15 Vgl. Haberl, Sonja, Zivilrechtlicher Schutz von Diskriminierung im Spiegel der europäischen Entwicklung: Deutschland…
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wd8 077/18 Aktuelle Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene Nominale Ziele und Rechtsgrundlagen
ung, ein. Der Ausschuss hat die Funktion, die Beachtung der verbindlichen Reduktionsziele durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und nach einer, mit qualifizierter Mehrheit förmlich festgestellten Nichteinhaltung des Protokolls bestimmte Konsequenzen…
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wd5 065/19 Verkehrsfähigkeit von Cannabidiol(CBD)-haltigen Lebensmitteln
LFGB finden sich Regelungen zu den Aufgaben und Maßnahmen der Überwachungsbehörden . Dort heißt es wörtlich: „(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar…
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wd2 066/15 Zur Reichweite des menschenrechtlichen Schutzes im Bereich der Gesundheitsversorgung unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 9 und 12 ICESCR
Menschenrechte.4 Zur zweiten Gruppe gehören alle VN-Menschenrechtsübereinkommen der Mitgliedsstaaten sowie die zu ihrer Überwachung eingesetzten und durch unabhängige Expertinnen und Experten 2 Für einen Überblick siehe die Seite des VN-Hochkommissariats…
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wd6 153/12 Der Begriff „vorübergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
2000 festgestellt.53 2.4.2. Gewerberechtliche Sanktionen Die Bundesagentur für Arbeit ist allgemein zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des AÜG (§ 17 S. 1 AÜG), worunter insbesondere die gewerberechtliche Zuverlässigkeitskontrolle…
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wd3 089/13 Die kommunale Selbstverwaltung in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verfassungsrechtlichen Bestandsschutz genießen. Sie sind in Art. 133 der niederländischen Verfassung garantiert. Ihre Aufgabe ist die Überwachung, Unterhaltung und Verwaltung der gesamten Gewässer und Deiche. Sie sind wiederum in regionale Verbände untergliedert und…
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wd8 028/16 Bildungs- und Forschungspolitik auf europäischer Ebene Beispiele für erfolgreiche Zusammenarbeit
Maßnahmen zur - Förderung junger Forschender, zur Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen und zur Verschlankung der Überwachungs- und Berichtsstrukturen im Bereich Forschung und Innovation sind bereits zu Vorhaben der Triopräsidentschaft (Niederlande…
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wd8 026/16 Nitratbelastung von Grundwasser und Boden für das Gebiet der ehe-maligen DDR Zahlen und Kartenmaterial
der DDR diente die staatliche Grundwasserüberwachung zur landesweiten Ermittlung der unterirdischen Abflusssituation zur Überwachung des intensiv genutzten Grundwassers. Ehrenamtliche „Helfer der Wasserwirtschaft“ arbeiteten als Pegelbeobachter für das…
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wd1 071/10 Zur Frage der rechtlichen Definition und zum Gebrauch der Begriffe „deutsche Minderheit“ und „deutsche Volksgruppe“ unter besonderer Beachtung des nationalsozialistischen Deutschen Reichs und der Bundesrepublik Deutschland
der Fachliteratur unter anderem kritisiert, dass es aufgrund der fehlenden Definition von Minderheit keine gerichtliche Überwachung und kein Individualbeschwerdeverfahren geben könne. Die Staaten könnten sich den Anforderungen entziehen, indem sie erklärten…
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pe6 004/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (Protokoll Nr. 1)14 wird ein ex-ante-Kontrollverfahren zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips bereitgestellt. 2.3. Zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Ein allgemein gültiges…