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wd9 043/19 Zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Gesundheitswesens . Er besteht aus Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, die den Gesundheitszustand der Bevölkerung ermitteln, überwachen, vor drohenden Gefahren schützen und fördern.1 Auf Bundesebene steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an der…
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wd9 081/19 Zur Frage der Zulässigkeit von Praxislaboren in zahnmedizinischen Versorgungszentren
Versorgung eigener Patienten, vor allem die Arbeiten im Praxislabor eigenhändig verrichten oder engmaschig anleiten und überwachen.18 3. Praxislabore zahnmedizinischer Versorgungszentren Einer Auffassung nach steht das Recht selbstständig tätiger…
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wd5 002/19 Zuständigkeiten für das Aufspüren und Abwehren von Drohnen in Flughafennähe
Aufstellung eines Nationalen Luftsicherheitsprogramms (NLSP) sowie von Luftsicherheitsprogrammen, aber auch die Anordnung und Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen seitens der Luftsicherheitsbehörden mit ein (vgl. §§ 1, 2, 5 LuftSiG23). Die innere Sicherheit…
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wd10 061/19 UNESCO-Welterbe Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří. Auswirkungen der Zuerkennung des Welterbestatus
Maßnahmen, welche dem Schutz des Ortes dienen.14 Darüber hinaus muss das UNESCO-Welterbekomitee im Rahmen der „Reaktiven Überwachung“ über außergewöhnliche Umstände und Arbeiten unterrichtet werden, welche die Welterbestätten 8 §§ 96-119 der Richtlinien…
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wd4 092/20 Übersicht der Regelungen zur Vorbeugung des Insiderhandels durch Mitarbeiter internationaler Finanzaufsichtsbehörden
sofern es sich um ein Unternehmen dreht, welches vom PSR (Payment System Regulator, eine Zweigstelle der FCA, die die Überwachung von Zahlungsdiensten übernimmt) erfasst ist (1.1.2.6. ii). Jegliche Form spekulativer Investitionen durch Mitarbeiter ist…
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wd2 077/20 Völkerrechtliche Einschätzung der Aufhebung von VN-Sanktionen des Iran-Nuklearabkommens durch die US-Administration („Snapback“-Mechanismus)
der gemäß Prämbel X (JCPOA) die Aufgabe obliegt, die im JCPOA ausgeführten freiwilligen nuklearbezogenen Maßnahmen zu überwachen 15Siehe dazu auch Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag/WD 2-3000-074/18 vom 5. Juni 2018, “Völkerrechtliche …
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pe6 113/20 Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Förderprogramme für Investitionen von Fahrzeugherstellern und Zulieferern
Die Gewährung dieser Beihilfen ist nach Maßgabe der Vorgaben in Art. 6 De-Minimis-Verordnung von den Mitgliedstaaten zu überwachen. 3.3. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) Nach Art. 3 GVO gelten Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen…
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wd9 063/21 Zur Aufsicht über stationäre Pflegeeinrichtungen
Ronald, Die Prüflogik des Gesetzgebers: Überschneidungen und Unterschiede zwischen MDK-Prüfung und heimaufsichtlicher Überwachung, in: Gesundheit und Pflege (GuP), 2012, S. 58. 21 Verkündet als Art. 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GBl. S.241); in…
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wd4 024/10 Zentralisierte und dezentralisierte Steuerverwaltung
geregelten Verbrauchsteuern (einschließlich Einfuhrumsatz-, Strom- und Biersteuer). Außerdem obliegt ihnen die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze (§ 12 FVG). …
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wd3 087/13 Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesrates bei internationalen, bi- und multilateralen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten
Berufung eines Assoziationsrates, zusammengesetzt aus Repräsentanten der EU und der zentralamerikanischen Staaten, zur Überwachung der Ziele des Abkommens und seiner Umsetzung vorsieht.37 Unterstützend soll daneben ein Assoziationskomitee für die generelle…