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wd3 133/16 Videoüberwachung im öffentlichen Raum
hat in einem Beschluss aus dem Jahr 2007 zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen – hier anlässlich der Überwachung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum – festgestellt, dass eine Videoüberwachung durch staatliche Stellen einer speziellen…
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wd4 110/20 Persönlicher Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) und die geldwäscherechtliche Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
§ 2 GwG den jeweiligen Aufsichtsbehörden zu.9 Die Zuweisung erfolgt danach, welche Behörde über die zur angemessenen Überwachung der Geldwäsche erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Für die in § 50 Nr. 1 a) bis i) GwG aufgezählten Verpflichteten…
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pe6 060/11 Das erste Eisenbahnpaket der Europäischen Union
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems stärker vorangetrieben und auf das gesamte geöffnete Schienennetz ausgeweitet, sowie schließlich die Überwachung der Sicherheitsstandards und der Interoperabilität der neu gegründeten „Europäischen Eisenbahnagentur“ überantwortet.12…
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wd3 303/15 Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation
Panzerspähwagen, wobei die Bundeswehr in beiden Fällen Informationen an die Polizeikräfte weitergab. Die weiträumige Überwachung sollte der Polizei eine „schnelle und frühzeitige Verdichtung des Lagebildes“ ermöglichen , ein etwaiges Einschreiten gegen…
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wd3 127/15 Gesetzliche Höchstaltersgrenzen bei Amts- und Mandatsträgern und alternative Regelungsmöglichkeiten
Landtagsabgeordnete (HA) keine Höchstaltersgrenze Berlin § 8 Abs. 1 Nr. 3 BauPAVO Leiter der Prüf-, Überwachungs - oder Zertifizierungsstelle (HA) 68 Jahre Brandenburg § 6 VerfGGBbg Verfassungsrichter (HA) 68 Jahre Hessen § 5…
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wd2 128/05 Die Afrikanische Menschenrechtscharta und der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte
könnten jedoch gegebenenfalls zur genaueren Bestimmung des Schutzbereiches einzelner Rechte herangezogen werden.17 4. Die Überwachung und Durchsetzung der Menschenrechte in Afrika 4.1. Die Afrikanische Menschenrechtskommission Die Förderung und Durchsetzung…
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pe6 149/12 Europarechtliche Bedenken gegen eine Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)?- Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB vom 12. September 2012 -
Europäische Zentralbank angegliederten ESRB.9 Dieser soll die allgemeine Stabilität des Finanzsystems in Europa als Ganzes überwachen und erforderlichenfalls als eine Art Frühwarnsystem Warnungen und Empfehlungen aussprechen. Der ESRB hat keine verbindlichen…
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wd7 184/15 Manipulation von Emissionskontrollsystemen durch Autohersteller Mögliche zivil- und strafrechtliche Implikationen
hat der Geschäftsherr gemäß § 831 einzustehen, so dass die Möglichkeit der Entlastung durch Nachweis gehöriger Auswahl, Überwachung und Anleitung gegeben ist. (…) Das Verhalten von Leitungsorganen und anderen verfassungsmäßigen Vertretern juristischer…
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wd2 092/20 Zum Rechtscharakter der Sicherheitsratsresolution 1325 (2000)
Nicht-Mitgliedstaaten von CEDAW auf, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren (Res.-Präambel). Der gem. Art. 17 CEDAW zur Überwachung der VN-Frauenrechtskonvention eingesetzte Ausschuss (Committee on the Elimination of Discrimination against Women) hat…
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wd10 019/17 Vergleich der institutionellen Zuständigkeitsebenen für „Internet und Digitales“ am Beispiel ausgewählter Länder
Kommunikation. Auch ist sie per Gesetz nicht dazu verpflichtet, Kommunikationsinhalte wie beispielsweise die Inhalte im Internet zu überwachen. Dennoch besteht eine derartige Pflicht hinsichtlich der Programme von TV- und Radioveranstaltern und bei Anbietern von…