1. wd2 001/20 Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA

    Ausarbeitung vom — 26 Seiten

    Abu Bakr al-Baghdadi (2019) oder Osama Bin Laden (2011) – völkerrechtliche Argumentationsmuster aus dem Kampf gegen den Terrorismus auf, denen ein spezifisches Verständnis der US-Administration vom global war on terrorism, eine weite Interpretation …

  2. wd2 141/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz, Migration, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, des Drogenmissbrauchs sowie der organisierten Kriminalität und der Korruption) sowie die verstärkte Zusammenarbeit in…

  3. pe6 046/15 Unionsrechtliche Anforderungen an einen Beitritt der EU zum Europarat

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    für die Beziehungen der Union zu den Organen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Vgl. auch die Schlussanträge von GA Bot vom 19. März 2013 zu EuGH, verb. Rs. C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P (Kadi…

  4. wd10 064/17 Historische Darstellung staatlicher Zensur unter Bezug auf aktuelle Entwicklungen

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Daten sowie Beleidigung des Staates durch Verbreitung von Falschmeldungen, Straftaten gegen die nationale Sicherheit, Terrorismus , Angriff gegen die staatliche Ordnung, gegen die Demokratie, Verherrlichung des Faschismus , Aufwiegelung zu Straftaten…

  5. wd2 093/19 Völkerrechtliche Folgen der Gestattung der Nutzung militärischer Anlagen durch NATO-Mitglieder in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    VN-Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus kamen zu dem Ergebnis, dass die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten nicht bei allen US-amerikanischen Drohneneinsätzen…

  6. wd3 063/18 Zur Beobachtung der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Aufgabenbestimmung des § 3 BVerfSchG. Zusammengefasst gehören hierzu die Beobachtung des politischen Extremismus und Terrorismus, die Spionageabwehr, die Aufklärung des sog. Ausländerextremismus, die Sicherung des Friedens unter den Völkern und Staaten…

  7. wd3 324/18 Ausschluss und Widerruf von flüchtlingsrechtlichem Schutz

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    einer Gefahr für die Sicherheit liegen insbesondere bei Spionage, Sabotage, umstürzlerischen Bestrebungen und politischem Terrorismus vor.29 In der Praxis hat der Ausschlussgrund in Alt. 2 größere Relevanz.30 3.1.2.2. Gefahr für die Allgemeinheit nach…

  8. wd3 018/13 Blockademöglichkeiten von Bundesgesetzen durch den Bundesrat

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  9. wd2 121/19 Militärische Präsenz der USA in Syrien zur Absicherung der syrischen Ölfelder vor dem Zugriff des „Islamischen Staates“

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Force in International Law, 2015, S. 720; Thiele, Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, 2011, S. 166 ff). Dass derartige Bedrohungen in der Vergangenheit hauptsächlich von zwischenstaatlichen Konflikten ausgingen…

  10. wd2 026/20 Völkerrechtliche Anmerkungen zur Situation im syrischen Idlib

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    werden soll. Das Abkommen von Sotchi statuiert überdies nur eine unvollkommene Waffenruhe, da sie den Kampf gegen den „Terrorismus in allen Erscheinungsformen“ explizit ausnimmt (vgl. Ziff. 10 der Sotchi-Vereinbarung). In der Folge haben sich die…