1. wd3 012/06 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

    Ausarbeitung vom — 50 Seiten

    Service (CSIS) ist der Inlandsnachrichtendienst . Er hat aber auch ein Mandat zur Auslandsaufklärung für die Bereiche Terrorismus, Proliferation und Organisierte Kriminalität, die auch operativ bearbeitet werden. Der CSIS untersteht dem Minister for…

  2. wd5 023/20 Fragen zu deutschen Unternehmen in Venezuela

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Kopfgeld auf Nicolás Maduro aus. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/venezuela-nicolas-maduro-kopfgeld-drogen-terrorismus -belohnung-usa (Letzter Abruf: 30.03.2020) The World Bank, Ease of Doing Business in Venezuela, RB https://www.doingbusiness…

  3. wd7 030/06 Rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    200221 gestrichen worden.22 21 Gesetz zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. I, S. 361). 22 Die ursprüngliche Fassung von § 14 Abs. 1 Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl…

  4. wd2 112/05 Der Konflikt um das iranische Atomprogramm

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    zentralen Fragen der Herstellung von Massenvernichtungswaffen, der Anerkennung Israels, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Menschenrechte zu Zugeständnissen zu bewegen. Strategisch setzen die USA allerdings weiterhin vor allem - 5…

  5. wd3 213/14 Geheimschutzrecht des Bundes Einstufungskriterien für Verschlusssachen, Kontrolle und Rechtsschutz

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Diese Stufe kommt z.B. bei besonderen Dienstanweisungen und Dienstplänen oder bei Fahndungsunterlagen aus dem Bereich Terrorismus oder Extremismus in Betracht.20 17 Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift…

  6. wd1 043/06 Politische Dimension der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    WM-Sicherheitskonzept aufgestellt. Dazu gehören unter anderem Abwehr- und Präventivmaßnahmen vor den Gefahren des internationalen Terrorismus, vor so genannten Hooligans, der Schutz vor Kriminalität sowie Planungen zur Notfall- und Katastrophenvorsorge. Die deutschen…

  7. wd2 026/20 Völkerrechtliche Anmerkungen zur Situation im syrischen Idlib

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    werden soll. Das Abkommen von Sotchi statuiert überdies nur eine unvollkommene Waffenruhe, da sie den Kampf gegen den „Terrorismus in allen Erscheinungsformen“ explizit ausnimmt (vgl. Ziff. 10 der Sotchi-Vereinbarung). In der Folge haben sich die…

  8. pe6 069/19 Zu den im Unionsrecht bestehenden Möglichkeiten, nationalsozialistische und faschistische Symbole europaweit zu verbieten

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    werden die Kriminalitätsbereiche genannt, für die der Unionsgesetzgeber diese Voraussetzungen als erfüllt ansah, insb. Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche…

  9. wd3 018/13 Blockademöglichkeiten von Bundesgesetzen durch den Bundesrat

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  10. wd3 324/18 Ausschluss und Widerruf von flüchtlingsrechtlichem Schutz

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    einer Gefahr für die Sicherheit liegen insbesondere bei Spionage, Sabotage, umstürzlerischen Bestrebungen und politischem Terrorismus vor.29 In der Praxis hat der Ausschlussgrund in Alt. 2 größere Relevanz.30 3.1.2.2. Gefahr für die Allgemeinheit nach…