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wd10 064/17 Historische Darstellung staatlicher Zensur unter Bezug auf aktuelle Entwicklungen
Daten sowie Beleidigung des Staates durch Verbreitung von Falschmeldungen, Straftaten gegen die nationale Sicherheit, Terrorismus , Angriff gegen die staatliche Ordnung, gegen die Demokratie, Verherrlichung des Faschismus , Aufwiegelung zu Straftaten…
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wd2 093/19 Völkerrechtliche Folgen der Gestattung der Nutzung militärischer Anlagen durch NATO-Mitglieder in Deutschland
VN-Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus kamen zu dem Ergebnis, dass die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten nicht bei allen US-amerikanischen Drohneneinsätzen…
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wd6 038/18 Einzelfragen zum Entschädigungsrecht
Sachverhalt entnommen werden, sind Verwaltungen und Sozialge- 1 Brettel, Hauke (2017), Terrorismus als Herausforderung staatlicher Opferentschädigung, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP), Heft 3, Seite 73-75. 2 Bundessozialgericht…
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wd1 037/08 Die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline (TAP-Pipeline)
2001, wo als Folge des militärischen Eingreifen einer internationalen Koalition unter Führung der USA zur Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan die Taliban- Herrschaft ihr Ende fand, die dortigen Camps des Terrornetzwerks Al-Qaida zerstört und eine…
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wd2 022/17 Die europäische Sicherheitsarchitektur im Wandel Organisatorische Maßnahmen und institutionelle Veränderungen als Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, den „Brexit“ und insbesondere auf die Migrationsströme nach Europa
Asylbewerbern in Europa sowie Bewertung des Dubliner Systems bis Mitte 2016; und o den Kampf gegen Migrantenschleusung und Terrorismus durch Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden im Rahmen von Europol. 2. Äußere Sicherheit – Weiterentwicklung…
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wd4 048/16 Steuerliche Behandlung der privaten Altersvorsorge
verbundenen natürlichen oder juristischen Personen einzufrieren (assets freeze).2 Damit richten diese und nachfolgende Anti-Terrorismus-Resolutionen erstmals Wirtschaftssanktionen gezielt gegen Individuen und juristische Personen (sanktionierte bzw. gelistete…
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wd3 018/13 Blockademöglichkeiten von Bundesgesetzen durch den Bundesrat
Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…
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wd2 217/06 Die politischen Beziehungen zwischen Syrien, Iran und Libanon
Internationale Politik (IP) August 2006, S. 76. - 9 - Jahr 2005 eine VN-Konvention zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unterzeichnet .38 Ähnlich ambivalent verhält sich Iran. Das schon seit der Iranischen Revolution 1979 äußerst gespannte…
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wd2 068/19 Internationale Strafverfolgung (deutscher) IS-Angehöriger
Steinke, „Wo sollen europäische IS-Kämpfer verurteilt werden?“, in SZ vom 25. März 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-europaeische-is-kaempfer-neuer-gerichtshof-nahost- 1.4380742. 29 Siehe statt vieler: Maas: Rund 400 Strafverfahren gegen…
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pe6 115/16 Konsequenzen des Brexit für den Bereich Inneres & Justiz Möglichkeiten zukünftiger Kooperationen der EU mit dem Vereinigten Königreich
2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content…