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wd2 094/19 Völkerrechtliche Aspekte der Zulässigkeit geheimdienstlicher Aktivitäten
der Resolution) und es werden alle Staaten aufgerufen, ihre Verfahren, Praktiken und Rechtsvorschriften in Bezug auf die Überwachung von Kommunikation im Lichte der einschlägigen Menschenrechtsverpflichtungen zu überprüfen (Art. 4 lit. c der Resolution)…
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wd1 017/19 Einflussnahme ausländischer Staaten auf soziale und religiöse Organisationen in Deutschland
Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam Konferenz (DIK)“ erklärte die Bundesregierung in Bezug auf eine mögliche Überwachung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland u.a.: „Die Bundesregierung erhebt nicht im Sinne der Fragestellung anlasslos…
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wd3 138/18 Sicherheitsbehörden in Deutschland
Bundespolizei obliegt u. a. der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz). Dieser umfasst die polizeiliche Überwachung der Grenzen und die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 BPolG). Die Bundespolizei hat die Aufgabe…
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wd3 145/20 Rechtsgrundlage für den Einsatz „virtueller Agenten“
Grundrecht aus Art. 10 Grundgesetz (GG) eingreifen dürfen. Der Regelungsgehalt G 10-Gesetz erstreckt sich auf die „klassische“ Überwachung der Brief-, Post- und Telekommunikation.1 § 1 G 10-Gesetz findet „ausschließlich auf solche Maßnahmen Anwendung, die mit…
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wd6 033/19 Meldepflichten im Rahmen der Arbeitnehmer-Entsendung
2014/67/EU 5 4. Novellierung der EU-Entsenderichtlinie 6 4.1. Transparenz der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen 6 4.2. Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung 7 5. Begriff der Entsendung / Anwendungsbereich 8 Wissenschaftliche…
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pe6 115/20 Kompetenzen der Europäischen Union bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren
beschriebenen Probleme darstellt. Insbesondere würde durch die vorgeschlagene Forderung nach einer stärker strukturierten Überwachung auf Unionsebene Doppelarbeit vermieden, einen besseren Überblick über Engpässe von unionsweitem Interesse bieten und nicht…
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wd3 207/06 Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Vorsorgeuntersuchungen
Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verpflichtend vorzuschreiben und deren Einhaltung zu überwachen, soweit er nicht in das Elternrecht in Form eines umfassenden Überwachungs- und Kontrollsystems eingreift. Als Sanktion darf der Gesetzgeber dem Kind allerdings…
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wd8 007/21 Unterwasserschall und Lärmschutz im Meer. Zu rechtlichen Regelungen zur Eindämmung von Unterwasserschall
Planungsrecht (EurUP) 3/2012, S. 123. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 8 - 3000 - 007/21 Seite 5 zu überwachen; sie setzen zu diesem Zweck die geeignetsten ihnen zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend ihren Möglichkeiten ein…
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wd2 3000 - 057/11 Zum völkerrechtlichen Status der Westsahara
ursprüngliches Mandat erstreckte sich auf folgende Aufgaben: Überwachung des Waffenstillstandes Überwachung der Reduzierung der marokkanischen Truppen in der Westsahara Überwachung der Beschränkung der marokkanischen Truppen und der Truppen der…
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wd4 136/07 Rechtliche Aspekte der Übertragung der Bankenaufsicht auf die Deutsche Bundesbank
des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht18 in § 7 KWG n.F. (neue Fassung) vor, dass die laufende Überwachung aller Finanzinstitute durch die Deutsche Bundesbank erfolgen sollte. Dies ging über die zuvor vorgesehene Zusammenarbeit…