wd3: Verfassung und Verwaltung
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358/09 Prüfung der Korruptionsrelevanz im Gesetzgebungsverfahren
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349/09 Rechtslage für die Arbeitsaufnahme australischer Staatsangehöriger in Deutschland
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325/09 Verbot der Aufstellung von Wahlplakaten und Zulässigkeit von Gebühren für das Aufstellen von Wahlplakaten im Wahlkampf
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255/09 Auswirkungen der Föderalismusreform I Mitwirkungsrechte und Gesetzgebungskompetenzen
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297/09 Verfassungsgrundsätze Die Absicherung des Demokratieprinzips und des Sozialstaatsprinzips durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
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232/09 Entwurf eines Gesetzes über die Vertretung von Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Bundesbehörden
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237/09 Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung: Begrifflichkeiten und Modelle
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182/09 , WD 2 - 056/09, WD 7 - 098/09 Zur Bekämpfung der Piraterie Völkerrecht, Staatsrecht, Strafrecht
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211/09 Zulässigkeit des Versendens von sog. „Abuse E-Mails“ durch das Bundeskriminalamt an außereuropäische Host-Provider
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206/09 Rechtliche Möglichkeiten von Internet-Parteiverbänden
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189/09 Öffentlichkeitsgrundsatz der Beweisaufnahme und Geheimnisschutz im Untersuchungsausschuss Zur Reichweite einer Aussagegenehmigung bei besonderen Verschwiegenheitspflichten
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166/09 Einzelfragen zur Beteiligung von Bürgern und ihren Interessenverbänden im Gesetzgebungsverfahren
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183/09 Waffenrecht für Bundespolizei und GSG 9 sowie Bundeswehr und KSK
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188/09 Rechtliche Möglichkeiten einer Stadtverwaltung eine „Killerspiel“-Veranstaltung zu verbieten
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156/09 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bewältigung biologischer Gefahrenlagen
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151/09 Fragen zur DDR-Verfassung im Vergleich mit dem Grundgesetz
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123/09 Änderungshistorie einschlägiger Regelungen zum Datenschutz von Ausländern seit 1998
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135/09 Volksabstimmung in Deutschland über den Vertrag von Lissabon?
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107/09 Sozialgesetzbuch II Alleinige Wahrnehmung der Aufgaben durch die Kommunen