1. 183/15 Vereinbarkeit der Funktion eines Europäischen Finanzministers mit dem Grundgesetz Verfassungsrechtliche Anforderungen an Aufsichts- und Kontrollrechte der Europäischen Union gegenüber nationalen Haushalten

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  2. 177/15 Verfassungsrechtliche Aspekte der von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Asylrechtsreform

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  3. 155/15 Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung : Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  4. 175/15 Notwendigkeit der Verfassungsänderung für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  5. 157/15 Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  6. 158/15 Zur Informationspflichtigkeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  7. 160/15 Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestages im Falle eines so genannten dritten Griechenlandpaketes durch den Europaausschuss des Bundestages

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  8. 150/15 Aufenthaltsgewährung für syrische Waisenkinder nach § 23 Aufenthaltsgesetz

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  9. 145/15 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bundesgesetze vor Inkrafttreten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  10. 138/15 Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet-Diensteanbieter

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  11. 132/15 Regelungen zum Ausschluss des Wahlrechts

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  12. 140/15 Zur Kontrolle von Personalvorgängen in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes durch das Parlamentarische Kontrollgremium

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  13. 136/15 Fragen zum Asylverfahren in Deutschland und in der Schweiz

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  14. 134/15 Zur Verfassungsmäßigkeit der in dem Fracking-Regelungspaket vorgesehenen Beteiligung einer Expertenkommission am wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  15. 133/15 Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  16. 078/15 Zuständigkeitsfragen zum Notfallschutz bei Atomunfällen

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  17. 124/15 Die politische Partei im Rechtssinne

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  18. 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  19. 084/15 Ausgewählte Fragen zu Asylstandards in EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  20. 127/15 Gesetzliche Höchstaltersgrenzen bei Amts- und Mandatsträgern und alternative Regelungsmöglichkeiten

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  21. 082/15 Verbot der Vollverschleierung Rechtslage in Deutschland sowie Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen und Schweden

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  22. 118/15 Verfassungs- und versammlungsrechtliche Betrachtung von Wahlkampfauftritten eines Präsidenten eines anderen Staates in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  23. 121/15 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  24. 115/15 Überstellung eines Asylantragstellers nach der Dublin-III-Verordnung Rechtslage zum Fristbeginn der Sechsmonatsfrist zur Überstellung nach Art. 29 Abs. 1 Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  25. 117/15 Zur Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten