wd3: Verfassung und Verwaltung
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119/15 Rechtsfragen der Zulassung einer Petition als öffentliche Petition
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110/15 Gültigkeitsdauer von Ausweisungsverfügungen im Asylverfahren und Rechtslage zu Folgeanträgen bei vorangegangener Ausweisung
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111/15 Schadensersatzansprüche bei Streikmaßnahmen von Erziehern in Kindertagesstätten
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104/15 Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes : Insbesondere nach einer möglichen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
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106/15 Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz
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069/15 Möglichkeiten des Verbotes von „Parteien“ nach dem Vereinsgesetz
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089/15 Grundgesetzlicher Anspruch auf gesundheitliche Versorgung
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087/15 Verfassungsrechtliche Aspekte des IT-Sicherheitsgesetzes
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076/15 Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG Verfassungsmäßigkeit der Regelung und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei internationalen Organisationen sowie rechtsvergleichende Betrachtung
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083/15 Unterrichtungspflichten der Bundesregierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG und § 7 EUZBBG
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025/15 Zuständigkeiten des Bundes und des Havariekommandos für das Rettungswesen auf Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
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088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
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071/15 Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber
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066/15 Extraterritoriale Verwaltungskompetenzen der Europäischen Union für Asylverfahren : Zu den rechtlichen Vorgaben aus nationaler Sicht
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051/15 Verfassungsrechtlicher Anspruch des Bundestages auf deutschsprachige Informationen nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG
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064/15 Datenschutzrecht der Europäischen Union, Deutschlands und der USA
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077/15 Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG
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056/15 Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes durch den Bundesrat
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055/15 Zur Möglichkeit plenarersetzender Erledigungsbefugnisse des Petitionsausschusses
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079/15 Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Infrastrukturprojekten
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026/15 Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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058/15 Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Asylverfahren in Drittstaaten
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067/15 Freihandelsabkommen im Gemeinderat – Nachfrage zum Infobrief WD 3 – 035/15