pe6: Europa

009/15 Unionsrechtliche Relevanz einer Unterscheidung bei der Erwerbsmöglichkeit von Kurzzeitvignetten

Ausarbeitung vom 26.01.2015, 9 Seiten

215/14 Unionsrechtskonformität des Entwurfs eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2b UStG-E)

Ausarbeitung vom 22.01.2015, 31 Seiten

002/15 Unionsrechtliche Zulässigkeit einer nach Straßenart differenzierenden Infrastrukturabgabe

Ausarbeitung vom 22.01.2015, 9 Seiten

217/14 Ansprüche von Unionsbürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ausarbeitung vom 15.01.2015, 23 Seiten

221/14 Fragen zu den Ratifikationserfordernissen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

Ausarbeitung vom 30.12.2014, 27 Seiten

187/14 Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff und seine Konsequenzen für die Ausgabe von Arzneimitteln durch den Staat bzw. öffentliche Einrichtungen

Ausarbeitung vom 22.12.2014, 18 Seiten

220/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Ausarbeitung vom 19.12.2014, 42 Seiten

212/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 18.12.2014, 42 Seiten

216/14 Fragen zum Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ im CETA

Ausarbeitung vom 10.12.2014, 6 Seiten

200/14 EU-Beihilferechtliche Beurteilung von Ausfallbürgschaften bei Energieeinspar-Contracting-Maßnahmen

Ausarbeitung vom 05.12.2014, 21 Seiten

207/14 Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Einhaltung der Dublin III-Verordnung durch andere Mitgliedstaaten einzufordern

Ausarbeitung vom 21.11.2014, 12 Seiten

205/14 Verfahren zur Sicherung der Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 21.11.2014, 12 Seiten

206/14 Unionsrechtliche Voraussetzungen für einen Einsatz von Körperscannern

Ausarbeitung vom 20.11.2014, 11 Seiten

196/14 Rechtsschutz gegen einen Kommissionsbeschluss im EU-Beihilferecht Zur Klageberechtigung potentieller Kläger im Hinblick au f den Beschluss der Kommission in Sachen AKW Hinkley Point C

Ausarbeitung vom 12.11.2014, 17 Seiten

183/14 Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht

Ausarbeitung vom 10.11.2014, 7 Seiten

197/14 Voraussetzungen für eine Verwendung von Finanzmitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus für ein europäisches Investitionsprogramm

Ausarbeitung vom 07.11.2014, 9 Seiten

181/14 Handlungsgrundlagen der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Asset-Backed Securities (ABS)

Ausarbeitung vom 07.11.2014, 15 Seiten

201/14 Vereinbarkeit des Vorschlags zur Neufassung von § 7 Abs. 2 FreizügG/EU-E im Hinblick auf die Einführung von Wiedereinreisesperren mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 05.11.2014, 23 Seiten

190/14 Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) auf die Regelungen der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie 2009/30/EG

Ausarbeitung vom 05.11.2014, 13 Seiten

195/14 Fragen zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Ausarbeitung vom 31.10.2014, 9 Seiten

194/14 Stand der Beratungen über eine Datenschutzgrundverordnung

Ausarbeitung vom 23.10.2014, 13 Seiten

171/14 Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat-Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Ausarbeitung vom 23.10.2014, 19 Seiten

184/14 Europarechtliche Spielräume zur Befragung und Auskunftspflicht nach § 22 Abs. 1a BPolG

Ausarbeitung vom 22.10.2014, 8 Seiten

188/14 Konsequenzen der neuenMiFID-II-Richtlinie und derMiFIR-Verordnung für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation

Ausarbeitung vom 16.10.2014, 8 Seiten

177/14 Zur Vereinbarkeit einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht erklärte ausländische Kapitalerträge mit Unionsrecht

Ausarbeitung vom 15.10.2014, 14 Seiten