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wd10 035/16 Das Verbot der Tabak-Außenwerbung und Auswirkungen auf die Kommunen
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 036/16 Seite 24 6. Anlagen Anlage 1: Der Sozialpakt und seine Überwachung im Allgemeinen (Duchstein 2010) Anlage 2: Committee on Economic, Social and Cultural Right: General Comment No. 21 Right…
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wd10 023/06 Kulturelle Zusammenarbeit in Europa: Zielsetzungen, rechtliche Grundlagen und institutionelle Entwicklungen
Generaldirektion verfolgt ihre eigenen Richtlinien, es existieren eigene Prozeduren, Buchhaltungs- und Kontrollmethoden , Zeitpläne, Überwachungs- und Auswertungstechniken.21 17 Informationen finden sich unter http://www.interact-online.net; vgl. auch das Internet-Angebot…
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wd9 016/15 Mitwirkungsrechte in Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“ nach dem Heimrecht des Bundes und der Länder
Abs. 1 BremWoBeG im Hinblick auf die Erfüllung der Pflichten aus § 8 und § 20 BremWoBeG außerdem einer eingeschränkten Überwachung durch die Aufsichtsbehörde. Die Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von unterstützenden Wohnformen sind in…
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wd8 009/18 Aktuelle Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene Nominale Ziele und Rechtsgrundlagen
Paris sowie zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen:…
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wd5 069/19 Gesetzlicher Mindeststandard in der Nutztierhaltung in Deutschland
Tierschutzgesetz (TierSchG)15 festgelegt. Eine Konkretisierung der Mindestanforderungen an die Haltungseinrichtungen, Überwachung, Fütterung und Pflege von Nutztieren erfolgt in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)16. Die TierSchNutztV…
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pe6 159/12 , WD 3 - 284/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten AltersvorsorgeGesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
Beitragssatz ) – deren wirtschaftlichen Charakter und damit die Unternehmenseigenschaft für möglich gehalten, da die Aufgabe der Überwachung der Funktionsweise des Versicherungssystems nicht eindeutig dem Staat sondern Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer…
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wd10 020/06 Die Förderung von Kunst und Kultur im internationalen Vergleich
die Strategieentwicklung im Bereich der Kulturpolitik und der kulturellen Bildungspolitik sowie für die Umsetzung und Überwachung der einschlägigen Maßnahmen. Das Ministerium arbeitet mit den Gemeinden, aber auch mit nichtstaatlichen Strukturen wie…
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wd2 108/07 Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1
bis zu 500 Soldaten und Soldatinnen unter Einsatz von Aufklärungsflugzeugen vom Typ TORNADO RECCE an der Aufklärung und Überwachung aus der Luft.3 Beide Mandate sind bis zum 13. Oktober 2007 befristet.4 An der OEF-Mission beteiligt sich Deutschland derzeit…
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wd3 108/12 (2. akt. Fassung) Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Bund und Ländern
Baden-Württemberg (LfV) unterliegt der Fach- und Dienstaufsicht durch das Innenministerium Baden-Württemberg. Eine parlamentarische Überwachung erfolgt durch den Ständigen Ausschuss des Landtags. Insgesamt unterliegt das LfV einer vielschichtigen Kontrolle durch…
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wd7 162/13 Eine Übersicht zum Unternehmensstrafrecht in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Handelte diese Person jedoch im Interesse, dem „Willen“ des Unternehmens entsprechend oder aber als Folge unzureichender Überwachung und Kontrolle, so können gegen das begünstigte Unternehmen gem. Art. 12 des lettischen Strafgesetzbuches (Krimināllikums)17…