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wd6 206/14 Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland Aktuelle politische Forderungen
Arbeitnehmer und der Anteilseigener zusammen. Seine Aufgaben umfassen die Bestellung und Abberufung des Vorstandes, die Überwachung der Geschäftsführung und die Prüfung der Bücher. Im Modell der Montanmitbestimmung setzt sich der Aufsichtsrat paritätisch…
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wd10 113/10 Die Diskussion über Kostenbeteiligungsmodelle für Polizeieinsätze bei sportlichen Großveranstaltungen
ebenfalls keine grundrechtlichen Schranken gegenüber einer Auferlegung von Gebühren für die im Rahmen der polizeilichen Überwachung von kommerziellen Großveranstaltungen entstehenden Kosten erkenn kann. 26 So hat auch das Bundesverwaltungsgericht unter…
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wd10 083/14 Nationale Anti-Doping-Organisationen im internationalen Vergleich
das CONI für die Bereitstellung aller notwendigen Einrichtungen, Strukturen und des entsprechenden Personals sowie die Überwachung der Trainingsbedingungen der Sportler. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Bekämpfung des Dopings (DIGEL/BARRA 2004: 86ff)…
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pe6 028/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische ZentralbankVereinbarkeit mit den Art. 123, 127 AEUV, Art. 18 ESZB-Satzung /Immunitätsfragen
die Aufsicht über die Finanzmärkte übertragen sei. Das ESZB sei hingegen auf die bloße Mitwirkung bei der Aufsicht und Überwachung der Kreditwirtschaft beschränkt. Schließlich sei auch die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt. Hierauf wird erwidert37…
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wd2 206/14 Struktur und Arbeitsweise der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Orientierung an einer gütlichen Einigung - deutlich überschritten.42 40 Auf OECD-Ebene ist der Investitionsausschuss für die Überwachung und Implementierung der Leitsätze zuständig . 41 OECD (2013). Annual Report on the OECD Guidelines for Multinational Enterprises…
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wd3 317/06 Kinderrechte in die Verfassung - Ergänzung zur Ausarbeitung WF III G - 264/04 -
gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu erziehen. Staat und Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, die Erziehungsarbeit der Eltern zu überwachen und zu unterstützen. (2) Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche , geistige und körperliche Verwahrlosung…
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wd5 168/06 Rechtliche Prüfung einer Regulierung der Preisbildung im Strommarkt zur Verhinderung von Windfall Profits durch den Emissionshandel
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Nr. 11 (Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Preisbildung und -überwachung)42 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit, wonach den Ländern nur Regelungsbefugnis zukommt…
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wd5 104/20 Zulassung tierproduktfreier Milch
gentechnischer Veränderungen in Lebensmitteln, Stand: 02.10.2019. Stellungnahme erarbeitet durch die ALS-Arbeitsgruppe „Überwachung gentechnisch veränderter Lebensmittel“ Verabschiedet vom Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder…
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wd7 076/21 ; WD 4 - 067/21 Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Kriminalität. Zuständigkeiten im Bereich des Steuer- und Zollstrafrechts, der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche
sofern die Bundespolizei nach § 33 Abs. 3 Satz 1 WaffG, § 15 Abs. 5 Satz 1 SprengG oder § 27 Abs. 5 Satz 2 AWG für die Überwachung zuständig ist,85 77 Wehr, in: Nomos BPolG, 2. Auflage 2015, § 12 Rn. 6. 78…
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wd3 102/21 DSGVO und Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste
verpflichtet 32 EDSA (Fn. 31), Rn. 79 ff. 33 Die Section 702 des FISA ermöglicht das Überwachen von Zielpersonen für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr. In dieser Zeit wird die ganze elektronische Kommunikation von…