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wd9 016/11 Regelungen in anderen Ländern, die dem Vorschlag der Monopolkommission zur Reform der Apothekenpflicht von Arzneimitteln und den Zuzahlungsregelungen bei Arzneimitteln entsprechen
zum Beispiel nach Art. 71 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG Arzneimittel, die selbst bei normalem Gebrauch ohne ärztliche Überwachung direkt oder indirekt eine Gefahr darstellen, nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden. Auch Arzneimittel, deren…
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pe6 032/20 Zur Unionsrechtskonformität des Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) der EZB
stark in Mitleidenschaft gezogen hat, b) die Verpflichtungen der Hellenischen Republik im Zusammenhang mit der verstärkten Überwachung sowie die Kontrolle von deren Umsetzung durch die Organe der Union, c) den Umstand, dass die mittelfristigen Schuldenmaßnahmen…
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wd3 103/18 Fragen zur Durchführung von Abschiebungen durch Bundesbehörden
2 GG zur Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden. Die Aufgabe des Bundesgrenzschutzes umfasst dabei die polizeiliche Überwachung der Grenzen einschließlich der Abwehr von Gefahren für die Grenzen und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs…
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wd3 185/19 ; WD 9 - 061/19 Beschränkung von Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker. Vereinbarkeit mit Art. 12 Grundgesetz
2018 – 5 K 579/18, juris Rn. 55 ff. 15 In diesem Sinne wohl BGH (Fn. 4), juris, Rn. 15. 16 Auslegungshilfe für die Überwachung der erlaubnisfreien Herstellung von sterilen Arzneimitteln, insbesondere Parenteralia, durch Ärzte oder sonst zur Heilkunde…
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wd2 087/19 Zum Flüchtlingsbegriff und der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
zu finden. UNHCR soll gemäß seiner Satzung die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 fördern und überwachen.30 UNHCR befasst sich – ähnlich wie UNRWA – nicht nur mit lebensrettender Nothilfe für Flüchtlinge im Gesundheits-, Sanitär-…
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wd9 071/19 Informationen zum deutschen Gesundheitssystem
einheitlicher Regelungen der ärztlichen Berufspflichten.8 Die detaillierten Regelungen (Heilberufs- und Kammergesetze) und Überwachung der ärztlichen Berufsausübung erfolgt durch die Ärztekammern auf Landesebene. 2.4. Deutsche Krankenhausgesellschaft…
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wd8 025/20 Technische und informationstechnische Aspekte zum Tracking bzw. Tracing von Kontaktpersonen im Rahmen der Epidemie-Eindämmung
integriert ist und mit diesem in Wechselwirkung steht. Das technische System übernimmt dabei meistens u.a. Funktionen der Überwachung, Steuerung oder Daten- bzw. Signalverarbeitung. Siemers, Ch., Embedded-Software Engineering (2017). „Was ist ein Embedded…
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pe6 183/10 Beihilfen für den Steinkohlebergbau im Recht der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke
Wettbewerbspolitik angesehen. Ziel der Beihilfenkontrolle der EU ist daher nicht ein totales Verbot von Beihilfen, sondern eine Überwachung der mitgliedstaatlichen Beihilfenpolitik nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV.3 1.1. Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV:…
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wd2 049/06 Zur vorbeugenden Internierung von Terrorverdächtigen unter Berücksichtigung des Völkerrechts
Die in Deutschland registrierten Islamisten, von denen eine potenzielle Gefahr ausgehen könnte , wüssten zumeist um ihre Überwachung. Keinen Erfolg würde der Sicherungsgewahrsam gegenüber Tätern bringen, die den Behörden unbekannt oder frisch eingereist…
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wd3 136/11 Die Zulässigkeit eines Vetorechts des Parlaments gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern
Beteiligungs- oder Klagerechte unterschiedlich ausgestalten. So hat sich der Gesetzgeber bereits bei der nachrichtendienstlichen Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs grundlegende Entscheidungsrechte vorbehalten. Gemäß § 15 Abs. 6 Artikel-10-Gesetz38…