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wd7 225/14 Allgemeine gesetzliche Regelung zum „ärztlich assistierten Suizid“ Mögliche Standorte für eine Regelung
Berlin führte aus, dass die Ärztekammer die Berufsausübung ihrer Mitglieder auf der Grundlage des Berliner Kammergesetzes überwachen und bei drohenden Pflichtverstößen Untersagungsverfügungen erlassen dürfe. Ein Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid…
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wd9 148/05 Ärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sowie ärztliche Untersuchungen im Rahmen der Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen -Rechtslage in Deutschland
die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens das Gesundheitsamt den Gesundheitszustand der Säuglinge und Kleinkinder zu überwachen und den Müttern „Anleitung für eine gesunde Aufzucht der Kinder“ zu geben. Zu dieser Überwachungsaufgabe dürfte auch die…
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pe6 6/12 ,WD 3 - 014/12, WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis
CO2-Preismechanismus zum 1. Juli 2012 vorbereiten und administrativ begleiten. Zusätzlich wird zum 1. Juli 2012 eine unabhängige Überwachungs- und Beratungsbehörde , die Climate Change Authority (CCA) etabliert24. Die CCA hat eine Kontrollfunktion und wird die…
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wd3 256/11 Rechtliche Fragen zum Einsatz von Wasserwerfern bei Demonstrationen
gewährleisten, dass die Wasserwerferbesatzungen die verschiedenen Wirkungsweisen kennen und die Festlegung, Einstellung bzw. Überwachung des Wasserdrucks und der Dosierung lageangepasst vornehmen können. Im Hinblick auf konkrete Anwendungsregeln verweist…
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wd5 022/08 Privatisierung der Deutschen Bahn AG
werden könnten. Eine sachfremde Verwendung der Zuschüsse ließe sich aber durch die Vertragsgestaltung sowie durch laufende Überwachung und Kontrolle verhindern (Aberle 2006: 499). 4.4. Wettbewerb und Regulierung Grundsätzlich gilt, je mehr Unternehmen…
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wd1 056/13 Bestandsaufnahme zur Christenverfolgung weltweit Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien, der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) und des Christlichen Medienverbundes (KEP)
und in Erbschaftsangelegenheiten benachteiligt werden. Die Verfolgung von Christen drückt sich aus in ihrer staatlichen Überwachung, ihrer Verhaftung oder in gesellschaftlichen Übergriffen wegen ihres Glaubens. Sie ist teilweise von Schikanen und Gewaltanwendungen…
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wd1 009/13 Antisemitismus-Definitionen und ihre Bedeutung für die Bekämpfung von antisemitischem Denken und die Verfolgung antisemitischer Straftaten
auf der Folgekonferenz in Berlin verabschiedeten Berliner Erklärung15wurde die Forderung nach einer allumfassenden , zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus brauchbaren Definition erneut aufgegriffen . Zusammen mit der Europäische Stelle zur…
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wd5 087/19 Die Agrarwirtschaft Äthiopiens
worden sei. Angesichts eskalierender Antiregierungsproteste im Laufe des Jahres 2016 hatte die äthiopische Regierung die Überwachung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen intensiviert und deren Arbeit z.T. erheblich erschwert. Neben…
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wd2 131/19 Blockierung des Internetzugangs im Lichte des Völkerrechts
3. General Comment Nr. 34 des VN-Menschenrechtsausschusses Nach Maßgabe von Art. 40 Abs. 4 VN-Zivilpakt fasst der zur Überwachung des Paktes gem. Art. 28 VN-Zivilpakt eingesetzte Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee) seine aus dem Staa…
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wd9 034/17 Übertragung tropischer Krankheiten in Deutschland
Expertenkommission „Stechmücken als Überträger von Krankheitserregern“ ist seit Januar 2016 tätig. Sie berät über Fragen zur Überwachung und Bekämpfung von Stechmücken als Vektoren von Infektionserregern und erarbeitet entsprechende Handlungsempfehlungen16…