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pe6 006/12 , WD 3 - 014/12, WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis
CO2-Preismechanismus zum 1. Juli 2012 vorbereiten und administrativ begleiten. Zusätzlich wird zum 1. Juli 2012 eine unabhängige Überwachungs- und Beratungsbehörde , die Climate Change Authority (CCA) etabliert24. Die CCA hat eine Kontrollfunktion und wird die…
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wd10 109/11 Besserstellungsverbot bei Zuwendungen des Bundes an Sportverbände
richte, die zu einer entsprechenden Auflage im Zuwendungsbescheid verpflichtet seien und die Einhaltung dieser Auflage zu überwachen hätten. Gewähre ein dem Besserstellungsverbot unterliegender Zuwendungsempfänger seinen Beschäftigten aufgrund eines Tarifvertrages…
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wd4 121/12 Informationsaustausch bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), Tax Information Exchange Agreements (TIEAs) und im Rahmen der EUZinsrichtlinie
sieht eine Amtshilfe auf Antrag bzw. eine Amtshilfe ohne Antrag vor, bei der unter anderem eine „besonders sorgfältige Überwachung“ (Artikel 14 Buchstabe a) erfolgen kann. Artikel 23ff. der Verordnung sieht außerdem die Schaffung eines Zollinformationssystems…
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wd2 112/16 Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908) Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen
beschlossen, „die Erhaltung der eingeborenen Bevölkerung und die Verbesserung ihrer sittlichen und materiellen Lebenslage zu überwachen und an der Unterdrückung der Sklaverei […] mitzuwirken; sie werden ohne Unterschied der Nationalität […] Einrichtungen und…
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wd6 054/14 Fachkräftesicherung und Zuwanderung Statistiken, Studien, Standpunkte
Arbeitsmigration, – eine gezieltere Förderung arbeitsmarktorientierter Zuwanderung, – eine verbesserte Kontrolle und Überwachung der Arbeitsmigration (Monitoring).27 4.2. Institut für Wirtschaftsforschung (IW) Köln Die Autoren eines „Policy-Papers“…
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wd5 053/19 Förderung von Maßnahmen in den Niederlanden zur Regulierung des Nutztierbestandes
verfahrensrechtlichen Entzug der Genehmigungen der Bebauungspläne. Nach 2020 werden die Gemeinden auch die Einhaltung der Verordnung überwachen.32 Für weitere Informationen siehe „Stoppende bedrijven en maatregelen“ unter nachfolgendem Link: https://www.infomil…
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wd2 051/17 Digitalisierung und Entwicklungspolitik
(Russland, China) zeigen – einerseits für mehr Transparenz und politische Aufklärung sorgen, aber auch für mehr Propaganda und Überwachung. Wenn das politische System von vorneherein nicht demokratisch ist, nützt auch das Potential für mehr Transparenz nichts…
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wd9 012/20 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG. Überblick über die geplante Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege hinsichtlich des Leistungsortes und der Kostenübernahme bzw. Zuzahlung
haben nach § 37 Abs. 2 S. 8 SGB V ebenfalls einen derartigen Anspruch, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erfordert. 2.2. Geplante Neuregelung des Anspruchs auf außerklinische…
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wd5 017/17 Überblick über die Entwicklung von Mobilität und Ernährung in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert
ausgegraben, wissenschaftlich ausgewertet und konserviert wurden. Es handelt sich dabei um schnelle, leichte Ruderboote, die zur Überwachung der Rheingrenze gedient haben, ein Reiseschiff für Staatsbeamte und ein Frachtschiff für 30 t Ladung. (…) Die Hauptverkehrswege…
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wd10 109/08 Anti-Doping in Deutschland und Europa
anderem verpflichten, regelmäßig Doping-Kontrollen durchzuführen und die Einhaltung der verhängten Disziplinarmaßnahmen zu überwachen (CIZEK 2007). 26 Auch in der Schweiz gibt es ein entsprechendes Anti-Doping-Gesetz; wobei sowohl der privatrechtliche Sport…