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wd3 219/15 Parlamentarische und außerparlamentarische Online-Petitionsportale im Vergleich
181 Nutzungsbedingungen (Fn. 178), Abschnitt „Nutzerbeiträge“, Abs. 7. 182 Nutzungsbedingungen (Fn. 178), Abschnitt „Überwachung und Durchsetzung; Kündigung“, Abs. 1, Aufzählungspunkt 1. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3…
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wd9 115/14 Individualbeschwerdeverfahren nach den Fakultativprotokollen zur UN-Frauenrechts- und UN-Kinderrechtskonvention – bisherige Rechtspraxis zur Umsetzung sozialer Menschenrechte und deren Auswirkungen
Gesundheitszentren und Krankenhäuser hinsichtlich der Einholung informierter Einwilligungen von Patientinnen vor einer Sterilisation zu überwachen und angemessene Sanktionen bei einer Verletzung dieser Verpflichtung einzuführen.78 75 CEDAW, A/61/38 (2006), 11.2. 76…
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pe6 024/18 Europarechtliche Probleme bei der Überführung des ESM in das EU-Recht und zu dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds
126 AEUV genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Art. 126 Abs. 14 AEUV genannten Verfahrens, um „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“ (Art. 136 Abs. 1 lit. a) AEUV) und „für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik…
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pe6 011/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds
126 AEUV genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Art. 126 Abs. 14 AEUV genannten Verfahrens, um „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“ (Art. 136 Abs. 1 lit. a) AEUV) und „für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik…
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wd2 064/20 Der Einsatz von bewaffneten Drohnen weltweit
/luftsysteme-bundeswehr/drohne-aladin 25 Die EMT Luna (Luftgestützte, Unbemannte NahaufklärungsAusstattung) dient zur Überwachung, Erkennung und Ortung in Echtzeit (Reichweite: 80 Kilometer, Flugzeit: 6-8 Stunden, Flughöhe: 4.000 Meter, Geschwindigkeit:…
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wd9 118/20 Studien zu ausgewählten Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Stand: 4. März 2021
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (VO (EG) Nr. 2004/726)7 sowie…
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pe6 007/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds
126 AEUV genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Art. 126 Abs. 14 AEUV genannten Verfahrens, um „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“ (Art. 136 Abs. 1 lit. a) AEUV) und „für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik…
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wd3 406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen
Auch Übermittlungsverbote seien abschließend dargestellt.60 55 Unterreitmeier: Überwachung durch Polizei oder Nachrichtendienst – kein Unterschied?, GSZ 2018, S. 3. 56 Nehm: Das nachrichtendienstrechtliche Trennungsgebot…
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wd2 130/15 Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die Menschenrechte
Einhaltung von Menschenrechtsnormen mit Hilfe einer menschenrechtlichen Folgenabschätzung (human rights impact assessment, HRIA) überwachen und, wenn nötig und möglich, entsprechende Abkommen ergänzen.44 Ein solcher Schritt stünde in Einklang mit den obengenannten…
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wd1 117/09 Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse)
Hand und die Belegschaften. International - Einführung international einheitlicher Standards der Regulierung und Überwachung sowie intensive Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ; - Zusammenführung der Aufsichtsbehörden im Rahmen der Europäischen…