1. pe6 104/20 Zur Vereinbarkeit von Überbrückungshilfen für durch die Insolvenz von AvP Deutschland GmbH geschädigte Apotheker

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Die Gewährung dieser Beihilfen ist nach Maßgabe der Vorgaben in Art. 6 De-Minimis-Verordnung von den Mitgliedstaaten zu überwachen. 12 Zum Begriff „ein einziges Unternehmen“ vgl. Art. 2 Abs. 2 De-Minimis-Verordnung…

  2. wd3 226/20 Rechtsfolgen von falschen Angaben bei der Einreise

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Zudem dürfen der Abschiebung keine Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 bis 5, Abs…

  3. wd3 266/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    ist. Zugleich sollen die Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein redlicher Kaufmann oder ein Gewerbebetrieb im Rahmen der Überwachung seines Geschäftsbetriebs gesetzlich verpflichtet ist, keinem Beschlagnahmeverbot unterliegen30. Es wurde die Frage aufgeworfen…

  4. wd3 043/21 Zu den Kontrollgremien für die Tätigkeit der Nachrichtendienste

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Kontrollinstrument mit spezieller Aufgabenzuweisung vor: das sog. Unabhängige Gremium zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Überwachung des BND. Das dreiköpfige Gremium wird durch das Bundeskabinett berufen und ist mit Richtern und Bundesanwälten am Bundesgerichtshof…

  5. wd10 090/14 Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland Rahmenbedingungen, Daten, Reformoptionen

    Ausarbeitung vom — 27 Seiten

    wesentliche Grundlagen zur Stärkung der diakonischen Einrichtungskultur, insbesondere durch die Optimierung der Leitung und Überwachung diakonischer Einrichtungen. Das Dokument ist abrufbar unter http://www.diakonie-rwl.de/cms/media/pdf/service/infomaterial/Diakonie-CGK…

  6. wd10 003/16 Abwanderungsschutz für Kulturgüter in ausgewählten EU-Staaten

    Ausarbeitung vom — 27 Seiten

    kulturgutschutz-deutschland.de/DE/4_Ansprechpartner/EU-Zentralstellen/Zentralstellen _node.html. 3 Vgl. zu Zuständigkeiten, Verfahren, Überwachung der Zoll- und Strafbestimmungen in den EU-Mitgliedstaaten http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls…

  7. wd2 068/17 Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte

    Ausarbeitung vom — 20 Seiten

    (175). 17 Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der…

  8. wd3 076/21 ; WD 5 - 032/21 Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    DSGVO-konforme Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen überwachen, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr…

  9. wd3 293/07 Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter vergleichender Einbeziehung der Gesetze über die Landesämter für Verfassungsschutz

    Ausarbeitung vom — 33 Seiten

    dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Werden diese Maßnahmen durchgeführt, unterliegen sie der Kontrolle der G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2…

  10. pe6 087/13 Fragen zur EU-Kompetenz für die Ausweisung der Ostsee als Emissionsüberwachungsgebiet für Stickstoffoxid (NECA)

    Ausarbeitung vom — 24 Seiten

    sowie die Anwendbarkeit des IMO-Rechts und der MARPOL-Regeln. Im Rahmen des Helsinki-Ü ist die HELCOM zuständig für dessen Überwachung und Umsetzung. Zur Umsetzung des Helsinki-Ü verabschiedet die HELCOM gemäß Art. 15 des Helsinki-Ü bei Einstimmigkeit völkerrechtlich…