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wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht
insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Nutzung der elektronischen Kommunikation beachtlich, weil sich über deren Überwachung die Lebensführung des Nutzers solcher Einrichtungen leicht nachvollziehen lässt. Schließlich kommt durch die Richtlinie…
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wd2 099/11 Militärische, völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Aspekte der Cyber-Sicherheit
zu koordinieren, indem wir für alle NATO-Gremien einen zentralen Schutz vor Computerkriminalität gewährleisten und die Überwachungs-, Warn- und Reaktionsaufgaben der NATO im Bereich der Computerkriminalität besser mit denen der Mitgliedstaaten zusammenführen…
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wd3 180/20 Digitales-Versorgungs-Gesetz – Datentransparenz (§§ 303a ff. SGB V). Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz
und lokalen Überwachung des Gesundheitssystems oder des Sozialsystems und zwecks Gewährleistung der Kontinuität der Gesundheits- und Sozialfürsorge und der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung oder Sicherstellung und Überwachung der Gesundheit…
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wd3 108/16 Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene
Auftraggeber beisteuern, um die Lobbyaktivitäten des Registerpflichtigen zu finanzieren und (B) sich aktiv an der Planung, Überwachung und Kontrolle dieser Lobbytätigkeiten beteiligen ; (4) Name, Adresse und Hauptgeschäftssitz einer ausländischen juristischen…
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pe6 017/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds
126 AEUV genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Art. 126 Abs. 14 AEUV genannten Verfahrens, um „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“ (Art. 136 Abs. 1 lit. a) AEUV) und „für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik…
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wd10 095/12 Nationale Anti-Doping Organisationen im internationalen Vergleich
Doping-Kontroll-System der NADA (DKS) übernimmt in enger Zusammenarbeit mit einer externen Organisation50 die Planung, Durchführung und Überwachung von Dopingkontrollen außerhalb und partiell innerhalb von Wettkämpfen. Laut Stiftungsverfassung ist das Ziel der NADA, ein…
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wd5 078/19 Fragenkatalog zu Nutztieren in ausgewählten EU-Staaten
Minuten nach dem Schächtschnitt, begonnen werden.“31 Überwachungs- und Folgemaßnahmen im Schlachthof für Masthühner: Die Zahl der bei der Ankunft verendet vorgefundenen Masthühner ist unter der Überwachung des amtlichen Tierarztes unter Angabe des jeweiligen…
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wd10 015/12 Nationale Anti-Doping Organisationen im internationalen Vergleich
Doping-Kontroll-System der NADA (DKS) übernimmt in enger Zusammenarbeit mit einer externen Organisation50 die Planung, Durchführung und Überwachung von Dopingkontrollen außerhalb und partiell innerhalb von Wettkämpfen. Laut Stiftungsverfassung ist das Ziel der NADA, ein…
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pe6 082/19 Unionsrechtlicher Artenschutz von Wolf, Biber und Kormoran. Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie gegen die Vogelschutzrichtlinie
(EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3. März 1997, S. 1), konsolidierte Fassung vom 4. Februar 2017. 10 Richtlinie 92/43/EWG des…
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wd3 004/20 Fragen zur Kompetenz des Bundes hinsichtlich der Regelung von Parkgebühren
NO2-Belastung führen, selbst wenn die Minderungswirkung durch die Beteiligten nicht konkret beziffert wurde. Dabei sollte die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zum ruhenden Verkehr gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang erscheint auch ein Hinwirken…