pe6 103/15 Fragen betreffend die Aufgaben und die Stellung der Europäischen Kommission

Ausarbeitung vom 28.08.2015 — 12 Seiten

Bereich der Verwaltung und Umsetzung der EU-Politiken tätig ist. Dazu gehören auch die Durchsetzung des Unionsrechts und die Überwachung der korrekten Anwendung durch die Mitgliedstaaten. Zusätzlich kommt ihr durch ihr legislatives Initiativrecht eine entscheidende…

wd3 182/10 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ausarbeitung vom 17.05.2010 — 5 Seiten

Fragebogen zum Datenschutz in Deutschland wird wie folgt beantwortet: Zu 1. Anders als beispielsweise in Belgien ist die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes nicht einem unabhängigen parlamentarischen Gremium anvertraut. Diese Funktion nimmt der…

wd7 094/19 Anwendung einer „Vereinfachten Vorbeifahrtmessung“

Ausarbeitung vom 11.06.2019 — 5 Seiten

der „Richtlinie für die Überprüfung des Standgeräusches motorisierter Zweiräder im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung der Fahrzeuge nach § 29 StVZO (Richtlinie zur Standgeräuschmessung) sowie zur Kontrolle der Geräuschemission im Verkehr…

wd2 213/11 „System Unbemanntes Luftfahrzeug“: Stand und Perspektive

Ausarbeitung vom 23.11.2011 — 13 Seiten

Unterstützung von Land- und Seeoperationen eingesetzt werden .3 Dies schließt Einsätze von UAS für luftgestützte Aufklärung, Überwachung und Kampf über Land, Küstengebiete oder maritime Umgebung ein.4 Einzelheiten zu militärischen und zivilen Fähigkeiten von…

wd9 063/17 Zur Möglichkeit der Verschärfung der Überwachungsvorschriften für Apotheken

Ausarbeitung vom 31.01.2018 — 8 Seiten

Vorschriften für strengere Kontrollen der Apotheken angeordnet .2 Der Sachstand geht auftragsgemäß der Frage nach, wer für die Überwachung der Apotheken zuständig ist, und ob eine bundesweite Verschärfung der Überwachungsvorschriften durch bestimmte Änderungen…

wd6 076/19 Rechtliche Beurteilung von Beschäftigtenlisten. unter besonderer Berücksichtigung der Zugehörigkeit zur Personalakte und betriebsverfassungsrechtlicher Vorgaben

Ausarbeitung vom 15.07.2019 — 14 Seiten

Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen, ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Von der Mitbestimmung ist sowohl das „Ob“ der Anschaffung der technischen Einrichtung…

wd4 048/17 Zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten

Ausarbeitung vom 17.05.2017 — 3 Seiten

obliegt den jeweils zuständigen Finanzämtern. Die Finanzämter entscheiden über die Gewährung der Steuervergünstigung und überwachen die Einhaltung der Vorschriften. Die Steuerbefreiung soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden. Folge der Anerkennung…

wd2 105/17 Anspruch auf Ganztagsschulen mit Hortbetreuung nach dem Internationalen Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta

Ausarbeitung vom 15.11.2017 — 1 Seiten

des höheren Schulwesens (Sekundärschule, Abs. 2 b). Auch in der Auslegung von Art. 13 Abs. 2a IPWSKR durch den mit der Überwachung des Paktes betrauten WSK-Ausschuss - dieser hat einige Aussagen zur "educational infrastructure" getroffen - lässt sich…

wd3 171/16 Zur strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf Unionsbürger nach § 6 Abs. 3 Bundesnachrichtendienstgesetz-Entwurf

Ausarbeitung vom 06.07.2016 — 14 Seiten

10-Gesetz (G 10) geregelt. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 G 10 darf die Überwachung und Aufzeichnung internationaler Telekommunikationsverkehre auf Antrag des BND angeordnet werden. Die Überwachung ist dabei nach § 5 Abs. 1 S. 3 G 10 nur zulässig zur Sammlung…

pe6 014/14 Fragen zu Art. 13 Fiskalvertrag und zuMaßnahmen der Eurorettung

Ausarbeitung vom 14.02.2014 — 14 Seiten

wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen. Entsprechend handelt die Troika, d.h. die Kommission, die EZB und der IWF im Zusammenhang mit der Aushandlung der Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen und mit der Überwachung der Einhaltung der vereinbarten…