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pe6 032/18 Hebelung der Kapitalausstattung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht
Ende des Investitionszeitraums bestimmt werden kann. Um das Hebelungsziel bereits während des Investitionszeitraums zu überwachen, berechnet die EIB- Gruppe die Multiplikatorwirkung ex ante für jede einzelne Operation. Hierzu hat sie gemeinsam Unterabteilung…
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wd2 049/19 EU-Agenturen und Menschenrechte
Nichtzurückweisung . Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie — einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur —, entwickelt diese weiter und führt sie durch. (2) Bei…
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wd5 080/20 Kälbertransporte und Tierschutz
die Verordnung zu überarbeiten. Daneben ist die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben entscheidend. Für die Überwachung der Einhaltung sind die Behörden der Länder zuständig. Das BMEL unterstützt die Länder dabei. Im intensiven Austausch…
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pe6 095/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines nationalen Haftungsausschlusses im Bereich der Bilanzkontrolle mit Unionsrecht
diesem Zusammenhang wird insbesondere diskutiert, ob die Aufgaben und Befugnisse der BaFin gemäß §§ 106 ff. WpHG zur Überwachung von Unternehmensabschlüssen den erforderlichen Drittbezug aufweisen. Befürworter verweisen auf den Gesetzeszweck, welcher…
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wd6 087/20 Einzelfragen zur Interessensvertretung der Mitarbeiter einer Fraktion des Deutschen Bundestages
zusammen. 4.1. Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung Dem Personalrat obliegt nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BPersVG die Überwachung der Durchführung der für die Beschäftigten geltenden Bestimmungen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge , Dienstvereinbarungen…
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wd4 039/21 Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung von Kampagnenplattformen
Netzwerks zurechnen lassen, zwar nicht über die Zurechnung als Hilfspersonen gemäß § 57 AO, aber aufgrund der Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten im Hinblick auf die Einhaltung der Gemeinnützigkeitsbedingungen, denn der Verein hat sich diese…
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wd8 032/18 Maßnahmen zur Minderung von Emissionen in der Schifffahrt Alternative Kraftstoffe und Antriebe
032/18 Seite 7 3. Politische Strategien zur Senkung der CO2-Emissionen aus der Schifffahrt Laut der „Verordnung zur Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr“ der EU (MRV-Seeverkehrsverordnung) ist ab 1.1.2018 die Erfassung, die Berichterstattung…
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wd3 292/06 , WD 1 - 076/06- II Die Gewährleistung der Religionsfreiheit im Völkerrecht Religionsfreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
und öffentliche Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen war, hat der UN-Menschenrechtsrat nun auch die Funktion der Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte inne.26 Der VN-Menschenrechtsrat ist ein Hauptorgan der VN. Die VN-Menschenrechtskommission…
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wd4 021/09 Die Rolle deutscher Kreditinstitute bei Steuerhinterziehung und Steuerflucht Teilbereich Aufsichts- und Steuerrecht, Amtshilfe- und Informationsabkommen
grenzüberschreitenden Transaktionen und die zu beachtenden Schwellenwerte geregelt. Zollverwaltungsgesetz (ZollVG): Die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs durch den Zoll ist in § 12 a ZollVG geregelt. Dabei dürfen die Zollbehörden personenbezogene…
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wd5 006/13 , WD 3 – 010/13 Behandlung von Wirtschaftsdüngern bzw. von Gärresten zur Vermeidung multiresistenter Keime Rechtslage in Deutschland, Österreich und den Niederlanden
Arzneimittelgesetz Das Arzneimittelgesetz regelt den Verkehr mit Arzneimitteln. „Die Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln wird von den Ländern vollzogen. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung arzneimittelrechtlicher Vorschriften durch die Tierhalter…