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wd9 030/16 Kontrollaufgaben des Verwaltungsrates einer gesetzlichen Krankenkasse in Bezug auf ihren Vorstand
WD 9 - 3000 - 030/16 Seite 6 Einfügung einer Nummer 1a in Absatz 1 des § 197 SGB V, womit dem Verwaltungsrat die Überwachung des Vorstandes auferlegt wird5. Ergänzung eines Absatz 2 in § 197 SGB V, wonach dem Verwaltungsrat das Recht eingeräumt…
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Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf die einzelstaatlichen Milchquoten (ABl. L 76/6 vom 17.3.2008). - 12 - Zur Überwachung der Milchquoten müssen die Molkereien in einem gesetzliche vorgeschriebenen Meldeverfahren17 die monatlich angelieferten…
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pe6 061/19 Georgien in der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Einordnung, Stellung, Kooperationsfelder
Assoziationsrat ist das höchste offizielle Gremium, das mit dem Assoziierungsabkommen EU-Georgien eingesetzt wurde. Er ist mit der Überwachung der Anwendung und Umsetzung des Assoziierungsabkommens betraut . Er setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen…
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wd3 129/20 Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach dem Waffengesetz
das informationelle Trennungsgebot zulässig sein. *** 35 Unterreitmeier, Überwachung durch Polizei oder Nachrichtendienst – kein Unterschied?, GSZ 2018, 3 (4). 36 Nehm, Das nachrichtendienstrechtliche Trennungsgebot…
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wd6 026/20 ; PE 6 - 020/20 Einzelfragen zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie, zur Durchsetzungsrichtlinie und zur Handhabung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Entwicklung einer europäischen Arbeitsbehörde und zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer
Um den neuen Bestimmungen Wirkung zu verleihen, sollen der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörde als der für Information, Überwachung und Kontrolle zuständigen Behörde neue Aufgaben und Befugnisse zugewiesen werden. Insbesondere soll die Kooperation mit…
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wd10 063/20 Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten an UNESCO -Weltkulturerbestätten im Bereich der Wasserinfrastruktur
199 der Richtlinien. 4. Allgemeine Schutzinstrumente der UNESCO Durch die regelmäßige Berichterstattung soll die Überwachung des Erhaltungszustands sichergestellt werden. Unabhängig davon sind die Vertragsstaaten gem. Nr. 172 der Richtlinien dazu…
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wd9 116/20 Regelungen zu genbasierten Impfstoffen. Begriffliche Einordnung und arzneimittelrechtliche Zulassung
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. (EU) L 136/1. 37 Antwort…
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pe6 178/11 Möglichkeiten des freiwilligen Ausscheidens bzw. des Ausschlusses eines Mitgliedstaats aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
der dritten Stufe der WWU zu. Daneben haben sie nicht etwa auch eine zusätzliche Funktion als Maßstäbe innerhalb eines Überwachungs - und Sanktionsprozesses, in dem das Verbleiben eines Mitgliedstaates im Kreis der Teilnehmer der dritten Stufe der WWU…
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wd8 094/10 Die Beurteilung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke in der aktuellen fachwissenschaftlichen Debatte
gefunden und nun einen Reifegrad erreicht, der es erlaubt, diese als zusätzlichen Weg in nuklearen Genehmigungsverfahren und Überwachung zu nutzen. Insbesondere kann dadurch wertvolle Einsicht in Reaktorsicherheitscharakteristiken und vorgesehene Veränderungen…
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pe6 042/19 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 und seine Übertragung auf andere Förderkonstellationen im Energiebereich
unabhängigen Verwaltungsbehörde , der es obliegt, das reibungslose Funktionieren des Strom- und Gasmarkts in Frankreich zu überwachen, betraut[e] juristischen Person des öffentlichen Rechts [handelt], so dass diese Beträge unter staatlicher Kontrolle blieben…