wd3 072/16 Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz

Ausarbeitung vom 09.03.2016 — 10 Seiten

Verfassungsschutzes betreffen dabei das Recht der Parteien, sich frei, d.h. unabhängig von staatlicher Einflussnahme oder Überwachung betätigen zu können.10 Dabei kommt bereits der offenen Beobachtung, die sich „lediglich“ auf die Sammlung und Auswertung…

wd1 011/16 Einzelaspekte zur Ausstellung „Totalitarismus in Europa“

Ausarbeitung vom 11.04.2016 — 16 Seiten

Totalitarismusdebatte und der Geschichtsrevisionismus, Köln: PapyRossa-Verlag Kowalczuk, Ilko-Sascha (2013): Stasi konkret. Überwachung und Repression in der DDR, München : C. H. Beck Krohn, Claus-Dieter (Hrsg.) (2008): Handbuch der deutschsprachigen Emigration…

wd3 230/13 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ausschüttungssperre für Gesellschafter oder Anteilseigner privater Krankenhäuser

Ausarbeitung vom 24.02.2014 — 11 Seiten

gemäß § 113 SGB V, zur Einhaltung der Qualitätsvorgaben ausreichen. Hierbei ist auch zu beachten , dass die strengere Überwachung der Einhaltung der Qualitätsvorgaben sowie deren Sanktionierung nur das jeweilige mangelhafte Krankenhaus betreffen, das…

wd7 300/11 Zweitverwertungsrechte bei wissenschaftlichen Werken

Ausarbeitung vom 20.01.2011 — 12 Seiten

Rechtssicherheit würde dem Abmahngeschäft einen Riegel vorschieben, und die Forderungen der Industrie nach einer lückenlosen Überwachung des Datenverkehrs verlören an Legitimation“27. „Dafür müssten Künstler / Urheber als Rechteinhaber mit der Einführung der…

wd2 127/09 Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan

Ausarbeitung vom 20.11.2009 — 11 Seiten

30, seit Mai 2008 45 Soldaten. Es soll bis Mitte 2010 auf rund 200 Polizisten aufgestockt werden. Zur Verbesserung der Überwachung des steigenden Aufkommens im Luftverkehr über Afghanistan beantragte die NATO den Einsatz von AWACS-Luftfahrzeugen.7 Der…

wd2 140/11 Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten

Ausarbeitung vom 02.09.2011 — 11 Seiten

die betroffenen Staaten nicht lediglich zu ächten oder zu verprellen. Erforderlich seien insbesondere eine systematische Überwachung der Menschenrechtslage in dem betroffenen Staat und die Einführung konkreter Mechanismen mit Evaluierungen , Zielen und…

wd2 209/06 Die Entwicklung des Westsahara-Konfliktes

Ausarbeitung vom 14.11.2006 — 19 Seiten

for the Referendum in Western Sahara) durch den VN-Sicherheitsrat mündeten.9 Das Mandat umfasste die folgenden Ziele: Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes, Identifizierung der teilnahmeberechtigten Bewohner der Westsahara an einem…

pe6 016/18 Rüstungslieferungen Deutschlands an die Türkei Bewertung am Maßstab des Unionsrechts

Ausarbeitung vom 09.02.2018 — 10 Seiten

vom supranationalen Unionsrecht zu kontrollieren und die Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Art. 275 Abs.2 AEUV zu überwachen. Somit ist im Bereich der GASP die Jurisdiktion des EuGH für Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2…

pe6 030/18 Rückführung abgelehnter Asylbewerber Vorgaben des Unionsrechts

Ausarbeitung vom 16.02.2018 — 10 Seiten

Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vorgeschlagen.15 Der Verordnungsvorschlag soll zur Durchführung und Überwachung der RL 2008/115 beitragen, indem die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle Rückkehrentscheidungen in das…

wd9 019/17 Rechtliche Regelungen zur Qualifikation von Pflegeeltern

Ausarbeitung vom 09.05.2017 — 11 Seiten

Behörde. Nach Art. 155 Absatz 2 ist die zuständige Behörde befugt, die Pflegepersonen bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu überwachen. 36 Vgl. Art. 151 des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation. Wissenschaftliche Dienste Sachstand…