1. wd4 125/20 Informations- und Unterrichtungsbefugnisse staatlicher Institutionen gegenüber Online-Zahlungsdienstleistern nach ZAG und GwG. Mitteilung der persönlichen Daten von Kunden mit festgestellter extremistischer Einstellung bzw. der Verwandten.

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    ein Tätigwerden der betreffenden Behörden ist mithin der Verdacht einer Geldwäschetransaktion oder der Finanzierung von Terrorismus. Die bloße Feststellung einer extremistischen politischen Einstellung steht hierzu zunächst in keinem Zusammenhang und…

  2. wd3 311/11 Terrorismusbekämpfung und Katastrophenschutz in Deutschland - Zuständigkeit und Organisation -

    Ausarbeitung vom — 4 Seiten

    In diesem Zusammenhang hat das Bundeskriminalamt (BKA) Kompetenzen für die Bekämpfung der Gefahren des internationalen Terrorismus , §§ 4a, 20n ff. BKA-Gesetz.2 Hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr an Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung ist…

  3. wd2 137/19 Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    behauptete Verletzung Russlands der VN- Rassendiskriminierungskonvention52 sowie der VN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus.53 Die beiden VN-Konventionen, auf die sich die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof beruft, sind zwar indirekt…

  4. pe6 102/18 Die Europäische Union und die Region Südostasien Interessen und Stand aktueller Projekte der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom — ? Seiten

    Strategie der EU für ihre Außen- und Sicherheitspolitik, und eine größere Rolle des ARF vorgesehen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitenden Straftaten soll der ASEAN-EU Work Plan to Combat Terrorism and Transnational Crime (2014 - 2017)…

  5. wd3 227/14 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Ausarbeitung vom — 4 Seiten

    Antiterrordatei um eine gemeinsame Datenbank verschiedener deutscher Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, in der sämtliche Angaben über Personen gesammelt werden, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate…

  6. wd3 12/06 vom 23. Januar 2006

    Ausarbeitung vom — 32 Seiten

    genannt, ist für die Inlandsaufklärung verantwortlich. Ihr obliegt insbesondere die Spionageabwehr sowie die Bekämpfung des Terrorismus und inländischer Subversion. Zudem ist sie für die Sicherheit wichtiger Institutionen sowie der israelischen Botschaften…

  7. wd2 036/21 Rechtsprechung des EGMR zum Verstoß gegen Art. 3 EMRK bei lebenslanger Freiheitsstrafe und „Special Administrative Measures“

    Ausarbeitung vom — 3 Seiten

    unterlagen 44 von insgesamt über 205.000 Inhaftierten in den USA solchen Maßnahmen. 29 davon standen im Zusammenhang mit Terrorismus .9 Der EGMR hat 2012 im Fall Babar Ahmad u.a. vs. Vereinigtes Königreich10 entschieden, dass eine Inhaftierung im Hoc…

  8. wd1 007/17 Gewaltbereite salafistische Jugendliche Forschungsstand

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    als Nährboden für sich radikalisierende Jugendliche und junge Erwachsene betrachtet, die im Kontext des internationalen Terrorismus für Anschläge in Deutschland und für den Kriegseinsatz in Syrien ausgebildet werden. Ein Teil der geschätzt rund 9.700…

  9. wd3 026/12 Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus

    Ausarbeitung vom — 43 Seiten

    Verwaltungsabteilungen sowie spezifische Fachabteilungen .4 Abteilung 2 beschäftigt sich ausschließlich mit „Rechtsextremismus/-terrorismus“. Leitungspersonal Die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz obliegt derzeit dem Präsidenten Heinz Fromm …

  10. wd2 049/15 Lehren aus dem Ausland und Argumente für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    Überseeterritorien gefährden. 10 benennt und die bestimmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen wie den internationalen Terrorismus, die unkontrollierte Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (WMD), die transnationale Organisierte Kriminalität…