pe6 081/16 Fragen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und den hierbei bestehenden Zuständigkeiten der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 06.06.2016 — 21 Seiten

Sanktionsmaßnahmen. Zwar kann die Kommission die Umsetzung der Zuständigkeitsverteilungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten überwachen und eine Pflichtverletzung auch mit finanziellen Sanktionen ahnden lassen (Art. 258 ff. AEUV).29 Hiervon sind jedoch die…

wd1 026/16 „Asoziale“ im Nationalsozialismus

Ausarbeitung vom 27.06.2016 — 22 Seiten

selten wirkten die beteiligten Akteure aber auch in entgegengesetzte Richtungen. Zudem kam es bei der Erfassung, Zuordnung, Überwachung und Verfolgung von „Asozialen“ immer wieder zwischen den beteiligten Stellen zu Kompetenz - und Zuständigkeitskonflikten…

pe6 021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Ausarbeitung vom 14.05.2021 — 20 Seiten

Informationen und Fachwissen, den Betrieb bestimmter Informationssysteme und Kommunikationsnetze , die Überwachung der Verwaltung der Mitgliedstaaten und die Überwachung der Einhaltung von Grundrechten. Speziell mit Blick auf die ständige Reserve sind in der Bestimmung…

pe6 144/12 Fragen zu einem etwaigen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Ausscheiden aus der Eurozone und/oder aus der EU; Verpflichtungen Griechenlands im Zusammenhang mit den Hilfspaketen der EU sowie Sanktionen imFall der Nichteinhaltung

Ausarbeitung vom 14.09.2012 — 45 Seiten

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro- Währungsgebiet, ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 1; Verordnung Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments…

wd2 104/16 Zur innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich, Italien und Russland, im Vereinigten Königreich und in der Türkei

Ausarbeitung vom 12.10.2016 — 65 Seiten

Sonderregelungen gibt es darüber hinaus für die Überwachung der Umsetzung von Vergleichen (Regeln 12 bis 15 der Verfahrensordnung). Das MK gibt jährlich einen ausführlichen Bericht über seine Tätigkeit bei der Überwachung der Umsetzung von Entscheidungen und Urteilen…

wd9 097/18 Fälle anteiliger Finanzierung von Maßnahmen und Einrichtungen durch die Gesetzliche und die Private Krankenversicherung

Ausarbeitung vom 06.12.2018 — 18 Seiten

soll Daten zu Transplantationsvorgängen zentral sammeln und damit der Weiterentwicklung, Verbesserung , Bewertung und Überwachung eine umfangreiche Datengrundlage bieten. Als Zwischenschritt soll die wiederum eigenständige Vertrauensstelle gemäß § 15c…

wd5 141/18 Aktueller Stand zur nachhaltigen Förderung der Schifffahrt

Ausarbeitung vom 05.11.2018 — 25 Seiten

November 1973 (BGBl. 1982 II S. 4); Anlage I zu Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl; Anlage II zu Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe; Anlage III zu Regeln zur Verhütung der Verschmutzung…

wd9 032/19 Das Berufsbild der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungszielbestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c Notfallsanitätergesetz. Bundesrechtliche Vorgaben und Umsetzung in den Bundesländern

Ausarbeitung vom 06.06.2019 — 105 Seiten

neben oder anstelle des Arztes führen kann33. Eine Delegation erfordert stets eine gesonderte ärztliche Anordnung und Überwachung und hat unter ärztlicher Verantwortung zu erfolgen34. Die Entscheidungshoheit über die Durchführung der übertragenen Behandlungsmaßnahme…

wd2 132/16 Das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit und die Arbeit von Strafgefangenen während der Freiheitsentziehung

Ausarbeitung vom 26.10.2016 — 18 Seiten

einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, daß diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und daß der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften…

wd5 158/18 Förderungen in der Weidetierhaltung

Ausarbeitung vom 30.01.2019 — 29 Seiten

Beweidung verlangt . Herdenschutzmaßnahmen Im Rahmen eines präventiven Herdenschutzes werden erhöhte Aufwendungen für die Überwachung und Instandhaltung der Schutzzäune mit 14 Euro je ha vergütet. Darüber hinaus ist nach Aussage des Ministeriums eine …