pe6 057/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof

Ausarbeitung vom 04.04.2018 — ? Seiten

Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten des Fachbereichs…

wd10 069/20 Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Hinblick auf die Abgrenzung von Individualkommunikation über OTT-Messengerdienste, Gruppenchats und Chats auf themenspezifischen Plattformen sowie verfassungsrechtliche Implikationen

Ausarbeitung vom 02.03.2021 — 16 Seiten

© 2021 Deutscher Bundestag WD 10 – 3000 – 069/20 Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Hinblick auf die Abgrenzung von Individualkommunikation über OTT-Messengerdienste, Gruppenchats und Chats auf themenspezifischen Plattformen…

wd10 009/21 Vielfaltsicherung in der Organisation und im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Abbild der gesellschaftlichen Realität in den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei Drittsendezeiten

Ausarbeitung vom 16.04.2021 — 21 Seiten

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wd3 089/16 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Überblick über die gesetzlichen Regelungen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - zur Vorratsdatenspeicherung

Ausarbeitung vom 15.03.2016 — 9 Seiten

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - zur Vorratsdatenspeicherung Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen…

wd6 091/19 Änderungen durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012

Ausarbeitung vom 18.09.2019 — 33 Seiten

im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer…

wd9 012/20 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG. Überblick über die geplante Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege hinsichtlich des Leistungsortes und der Kostenübernahme bzw. Zuzahlung

Ausarbeitung vom 27.03.2020 — 19 Seiten

Intensivpflege hinsichtlich des Leistungsortes und der Kostenübernahme bzw. Zuzahlung Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages…

wd2 026/17 Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem Fakten und völkerrechtliche Einschätzung

Ausarbeitung vom 07.06.2017 — 57 Seiten

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wd2 064/17 Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ostsee-Anrainerstaaten seit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine Bedrohungsperzeptionen – sicherheitspolitische Ausrichtung – verteidigungspolitischer Fokus

Ausarbeitung vom 14.09.2017 — ? Seiten

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wd7 076/21 ; WD 4 - 067/21 Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Kriminalität. Zuständigkeiten im Bereich des Steuer- und Zollstrafrechts, der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche

Ausarbeitung vom 29.07.2021 — 21 Seiten

Zuständigkeiten im Bereich des Steuer- und Zollstrafrechts, der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…

wd2 104/16 Zur innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich, Italien und Russland, im Vereinigten Königreich und in der Türkei

Ausarbeitung vom 12.10.2016 — 65 Seiten

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