wd3 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte

Ausarbeitung vom 08.04.2020 — 43 Seiten

Entsprechendes gilt auch für das Offenlegen der Gründe für den Aufenthalt im öffentlichen Raum auf Nachfrage der Polizei. Auch das Überwachen der Öffentlichkeit mit Drohnen legt einen Eingriff nahe.49 43 Wendt, in: Sachs…

wd10 065/05 Organisationen der Domainregistrierung - Struktur, Aufgaben und Arbeitsweise von ICANN, DENIC, CENTR, CORE und ORSN sowie ihre Beziehungen zueinander

Ausarbeitung vom 31.10.2005 — 30 Seiten

Einrichtung von neuen Top-Level-Domains, Koordinierung der Zuweisung von Parametern mit Internetbezug (Internetprotokolle), Überwachung des Betriebs des DNS-Rootserver-Systems. 2.3 Organisationsstruktur der ICANN Die wesentlichen Entscheidungen der ICANN…

wd5 151/18 Einzelfragen zu In-vitro-Fleisch

Ausarbeitung vom 10.01.2019 — ? Seiten

Human Services – HHS) ein. Die FDA ist ein weiterer Akteur im Bereich der Lebensmittelregulierung und zuständig für die Überwachung des Federal Food, Drug and Cosmetc Act (FFDCA)41. Die folgende Abbildung zeigt die traditionellen Aufgaben der beiden…

pe6 167/16 Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

Ausarbeitung vom 12.01.2017 — 24 Seiten

Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der…

wd2 065/11 Militärische Aspekte von Internetsicherheit in Deutschland

Ausarbeitung vom 04.04.2011 — 19 Seiten

Publikation der Bundeswehr wird die nationale Vorgehensweise im Falle eines Cyber-Angriffs anschaulich aufgezeigt: Für die Überwachung der eigenen Systeme sei der IT-Sicherheitsbeauftragte der Bundeswehr im IT-Amt zuständig. Sollten eine Dienststelle oder…

wd2 140/06 Die Zusammenarbeit von Staaten mit privaten Sicherheits- und Militärfirmen

Ausarbeitung vom 01.09.2006 — 22 Seiten

Sicherheitsunternehmen“ Firmen, die mit dem Ziel Gewinne zu erwirtschaften, Güter und Dienstleistungen zum Schutz sowie zur Be- und Überwachung von Personen und Objekten anbieten. Unter „privaten Militärunternehmen“ versteht man dagegen in der Regel Firmen, die kommerziell…

wd3 244/14 Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz

Ausarbeitung vom 07.11.2014 — 18 Seiten

(§ 2 Abs. 1 BPolG). § 2 Abs. 2 BPolG listet als Bestandteile der Aufgabe Grenzschutz auf: erstens die polizeiliche Überwachung der Grenzen, zweitens die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs und drittens im Grenzgebiet bis zu…

wd3 058/12 , WD 6 – 035/12 Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen mit irregulärem Aufenthalt

Ausarbeitung vom 22.03.2012 — 18 Seiten

Charakters enthält, deren Durchführung ausschließlich der in Teil IV des Anhangs vorgesehenen Überwachung unterliegt. Die in Art. 21 bis 29 ESC geregelte Überwachung sieht innerhalb der Vertragsstaaten weder behördliche noch gerichtliche Kontrollen vor. Insofern…

wd3 059/16 § 58f Arzneimittelgesetz

Ausarbeitung vom 16.03.2016 — 18 Seiten

nach den §§ 58a bis 58d dürfen ausschließlich zum Zweck der Ermittlung und der Berechnung der Therapiehäufigkeit, der Überwachung der Einhaltung der §§ 58a bis 58d und zur Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften…

pe6 158/15 Umwelt- und Nachhaltigkeitsbestimmungen im EU-Peru-Kolumbien- Abkommen sowie im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Ausarbeitung vom 08.12.2015 — 17 Seiten

Institutioneller Rahmen Art. XX.4 sieht die Schaffung einer noch nicht näher bezeichneten Institution bzw. eines Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung vor. Dieser Ausschuss soll von hochrangigen Repräsentanten…