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pe6 001/13 EU-Bankenaufsicht Zugriff auf Sparkassen und Funktionsweise der Aufsicht
spezialgesetzlichen Normen (z.B. Sparkassengesetze, Sparkassenverordnungen , Errichtungsgesetze von Landesbanken, Satzungsrecht) zu überwachen. Trotz der unterschiedlichen Zielsetzung zwischen allgemeiner Bankenaufsicht und der staatlichen 12 Böhm, Umfang und Grenzen…
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pe6 153/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
die Aufsicht über die Finanzmärkte übertragen sei.22 Das ESZB sei hingegen auf die bloße Mitwirkung bei der Aufsicht und Überwachung der Kreditwirtschaft beschränkt. 20 Vergleiche die eingehenden Ausführungen in der Ausarbeitung von Alexander Hoffmann…
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wd5 080/16 Fragen zu Rüstungsexporten
saetze .html (letzter Abruf: 18.10.2016) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 5 - 3000 - 080/16 Seite 7 Zur Überwachung bzw. Kontrolle der genehmigten Rüstungsgüterexporte verweist das BMWi ergänzend auf die folgenden Neuerungen8: „ Einführung…
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wd2 141/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU
jeweiligen partizipativen Verfahren und Institutionen sowie diejenigen, die unter diesem Abkommen eingerichtet werden, zu überwachen und zu bewerten. (2) Die Vertragsparteien können einander und den Beratenden Ausschuss CARIFORUM- EG zu sozialen Fragen…
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wd2 006/17 Das Deutsche Institut für Menschenrechte Rechtsgrundlagen für die Aufnahme neuer Mitglieder
andererseits soll garantieren, dass die NMRI ihr Mandat zur Überwachung der nationalen Menschenrechtslage sowie zur Beratung von Regierungen und Parlamenten ohne Einfluss der zu überwachenden oder zu beratenden Stellen erfolgt.28 So formuliert der Akk…
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wd3 442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger
Interessenskonflikte Ja Nein Nein Ja Ja Ja Öffentliche Offenlegung privater Interessen Ja Nein Nein Nein Nein Nein Überwachung Bundestagspräsident - - Gericht Gericht Dienstherr Interne Offenlegung privater Interessen Ja Nein Nein Ja…
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pe6 089/20 Vereinbarkeit der Regelungen des geplanten § 6a GSA Fleisch mit dem Unionsrecht
Drucksache 19/6041 – Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland, Bundestagsdrucksache 19/7218 vom 22. Januar 2019, S. 4: „Die Überwachung des Arbeitsschutzes bei Subunternehmern und insbesondere in Subunternehmer-“ketten“, bei denen ausländische Beschäftigte…
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wd7 047/21 Einzelfragen zur Straßenverkehrsordnung
Bücherl, in: Graf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar OWiG, 30. Edition, Stand: 01.04.2021, § 47 Rn. 1 53 Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 11.05…
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wd10 091/11 Das Dopingkontrollsystem und der Datenschutz
Dopingkontrollsystem (DKS) der NADA übernimmt in enger Zusammenarbeit mit einer externen Organisation40 die Planung, Durchführung und Überwachung von Dopingkontrollen außerhalb und partiell innerhalb von Wettkämpfen . Mit der Gründung der NADA übernahm das DKS zunächst…
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pe6 071/19 Zur exterritorialen Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Grundsatzes der Nichtzurückweisung
Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der…