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wd1 051/13 Die Europäische Union - Hüterin der Werte der Französischen Revolution
durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der öffentlichen Abgaben festzustellen, sie frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überwachen und ihre Höhe, ihre Veranlagung, ihre Einziehung und ihre Dauer zu bestimmen.“ Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte…
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wd7 061/06 Zur möglichen Interessenkollision bei anwaltlicher Tätigkeit und Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat
GmbHG1 iVm dem AktG2). Der Aufsichtsrat ist in seiner Hauptfunktion ein Überwachungsorgan. Er hat die Geschäftsführung zu überwachen , § 111 Abs. 1 AktG. Dazu gehört u.a. die nachträgliche Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmensführung…
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pe6 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen
Kommission und den Rat der EU? Die Europäische Kommission (Kommission) und der Rat der EU sind an verschiedenen Stellen mit Überwachungs- und Berichtsfunktionen in die Umsetzung des Fiskalvertrages eingebunden. Aus unionsrechtlicher Perspektive kann man darüber…
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wd3 150/16 Auswahl von Maßnahmen der US-Gesetzgebers und der US-Regierung in Bezug auf die Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste seit Sommer 2013
Beschränkungen der Sammlung von Masseninformationen durch die Geheimdienste (Sec. 2), Änderungen bei der behördlichen Anordnung, Überwachung und Überprüfung der Notwendigkeit der Informationen (Sec. 3) und der Schutz der gesammelten persönlichen Informationen…
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wd2 165/06 Völkerrechtliche Aspekte des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon
Sicherheitsrates . Zwar wurde der Name „Peacekeeping“ noch nicht explizit verwendet, dennoch war ihr ursprünglicher Zweck die Überwachung des Waffenstillstandes nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948.12 Im Laufe der Entwicklung der Friedensmissionen…
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wd3 112/14 Die Ausgestaltung des Amtes eines Chief Information Officers des Bundes nach bayerischem und hessischem Vorbild Zur Vereinbarkeit mit dem Ressortprinzip nach Art. 65 Satz 2 GG
bereits vorkommen: So ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ressortübergreifend u.a. für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes zuständig, wobei ihm verwaltungsorganisatorisch eine Sonderstellung…
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wd5 038/19 Wochenmärkte für landwirtschaftliche Produkte Rechtliche Rahmenbedingungen
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Festsetzung der Veranstaltung ablehnen.26 7. Vollzug der GewO Die Überwachung der GewO ist je nach Bundesland unterschiedlich organisiert.27 Zumeist ist der Vollzug des Gewerberechts jedoch den allgemeinen…
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wd9 022/19 Weitergabe und Verarbeitung von Daten zu meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz
__blob=publicationFile; Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten, Drucksache18/10938, 23. Januar 2017, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/109/1810938…
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wd5 091/17 Gesetzliche Regelungen zur Bejagung von Wölfen in Schweden und Finnland
Führungskräfte der regionalen Verwaltungen (Längsstryrelser) und Außendienstmitarbeiter verantwortlich für die Planung, Überwachung und Evaluierung der Lizenzjagd. Insbesondere sind diese für die Kommunikation zwischen den Behörden und den Jagdorganisationen…
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wd2 033/20 Die Wasserversorgungskrise in Nordostsyrien im Lichte des Völkerrechts
Entsprechende Kriterien (insb.: Verfügbarkeit, Zugang, Qualität, Erschwinglichkeit und Nicht-Diskriminierung) hat der zur Überwachung des VN-Sozialpaktes eingesetzte VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinem General Comment…