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wd3 088/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Online-Durchsuchung
Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art ohne die Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatliche Stellen dies überwachen [...].“26 Zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist zunächst vorzusehen, dass eine Informationserhebung…
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wd8 036/17 Zur Situation Kopftuch tragender Lehrerinnen in ausgewählten Bundesländern
eine Lehramtsbewerberin mit Kopftuch eindeutig darauf hinzuweisen und die Einhaltung des wertneutralen Verhaltens zu überwachen. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt. In den vergangenen zehn Jahren sind der Schulaufsicht insgesamt sechs Kopftuch…
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wd4 039/14 Verschiedene Fragen zur Privatisierung des staatlichen Forderungsmanagements
Adressermittlungen, - Arbeitgeberermittlungen, - Vermittlung von Ratenzahlungsvereinbarungen als Bote des Auftraggebers und deren Überwachung, - Vermittlung von Vergleichen als Bote des Auftraggebers, - Sachstandsmitteilungen, - Abführen einzelner Beträge und Abrechnung…
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wd5 023/17 Kommunales Wildtierverbot in Zirkussen Bundesrechtliche Regelungen zum Tierschutz
sich die Situation von Tieren wildlebender Arten in Zirkussen nicht verbessert hat, muss in Absprache mit den für die Überwachung zuständigen Bundesländern über weitere Maßnahmen nachgedacht werden. Dazu kann in letzter Konsequenz auch ein Verbot bestimmter…
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wd7 114/16 Veröffentlichungspflichten der Deutschen Investitions- und Entwick-lungsgesellschaft (DEG)
Satz 2, 73 GmbHG). Der Corporate Governance Kodex (PCGK) des Bundes enthält wesentliche Bestimmungen zur Leitung und Überwachung von Unternehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist. Er enthält zudem die „Grundsätze guter Unternehmens-…
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wd3 289/18 Zur Nutzung der Fingerabdruck-Datenbank „Eurodac“
Daten unterliegen nach Art. 23 ff. Eurodac-VO strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Nach Art. 30 Abs. 1 Eurodac-VO überwachen die nationalen Kontrollbehörden für den Datenschutz die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch…
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wd8 160/19 Reduzierung der Lärmbelästigung im Straßenverkehr
de/publikationen/laerm-klimaschutz-durch-tempo- 30-staerkung-der (zuletzt aufgerufen am 6.1.2020) Technische Aspekte der Überwachung der akustischen Qualität der Fahrwege im Straßenverkehr. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/technische-aspe…
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wd9 041/20 Gesundheitsschutz für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie. Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen
wurde vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration erstellt. Die Umsetzung obliegt den Kommunen, die Überwachung der Umsetzung dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten , das direkt nur für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen in den eigentlichen…
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wd10 007/21 Erwägungen des Internationalen Olympischen Komitees zur Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 nach Peking
ausdifferenziertes System der Internetüberwachung wie China. Angeblich würden mehr als 30000 Polizisten das Internet rund um die Uhr überwachen. Darüber hinaus würden verschiedene Technologien zum Filtern von Inhalten sowie zum Blockieren von Internetseiten eingesetzt…
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wd2 006/16 Fortbestehende rechtliche Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den vier Siegermächten
(beenden).“ Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth überdauerten die alliierten Vorbehaltsrechte im Bereich der Überwachung des in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehrs dagegen nicht 1 Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug…