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wd3 018/20 Datenbank-Analysen durch die Polizei. Grundrechte und Datenschutzrecht
Kreuzsuche und der Ersterhebung der Daten 13 6. Zweckbindungsgebot 14 7. Nutzung bereits erhobener Daten in Bezug auf „Überwachungs-Gesamtrechnung“ 15 8. Bedeutung der Einbeziehung externer Quellen 16 9. Rechtliche Hürden für die Nutzung von „open…
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wd3 117/15 Zur Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag
Ausgestaltungen denkbar. Ein staatlicher Beauftragter (öffentlich-rechtlich Beauftragter) fungiert typischerweise als Überwachungs-, Beschwerde- und Beratungsinstanz sowie als Vertreter bestimmter Interessen.1 Zur Wahrnehmung dieser Funktionen ist…
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wd3 156/09 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bewältigung biologischer Gefahrenlagen
und Behörden zusammen und nimmt die Koordinierungsaufgaben im Rahmen des Europäischen Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten wahr.“ Zur Sicherstellung der fachlichen Expertise auf dem Gebiet des Bioterrorismus…
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wd3 034/17 Nachrichtendienste und ihre Aufgaben in ausgewählten EU-Staaten
Intérieure“ (DGSI) untersteht dem Innenministerium. Zu seinen Aufgaben zählen Spionageabwehr , Terrorismusbekämpfung und die Überwachung staatsfeindlicher Gruppierungen. Dem Verteidigungsministerium sind drei Dienste zugeordnet: die „Direction Générale de…
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wd10 040/19 Fragen zum Recht von Medienbeteiligungen und Tabakwerbung
für inhaltliche , sondern für wirtschaftliche Fragen der Rundfunkanstalt zuständig ist. Es ist ein Kontrollgremium zur Überwachung der Geschäftsführung. Der Intendant als Leiter und gesetzlicher Vertreter einer Rundfunkanstalt, trägt die Programmverantwortung…
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wd4 052/20 Regulierung des FinTech-Bereichs
Sachstand WD 4 - 3000 - 052/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Gibt es öffentliche Institute, die den Fintech-Bereich überwachen? Welche nationalen Gesetze finden auf den Fintech-Bereich Anwendung? Existieren nationale Strategien im Bereich FinTech…
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wd3 150/20 Abschiebungshaft bei Minderjährigen und Familien
freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Damit die Abschiebung nicht fehlschlägt, sieht das AufenthG die Möglichkeit der…
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pe6 005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG
Eigentümer kann der Bund zwar personell über die Aufsichtsratsmitglieder entscheiden, welchen gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Überwachung der Geschäftsführung obliegt.12 Ein Weisungsrecht gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern wird jedoch allgemein abgelehnt.13…
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wd5 027/21 Öffentliche Beschaffung von Straßenfahrzeugen. Branchenvereinbarungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie
nach § 6 festgelegten Mindestziele insgesamt einzuhalten. Dies haben die Länder nach § 5 Abs. 2 S. 1 Gesetzentwurf zu überwachen. Ferner können sie gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 für ihren Zuständigkeitsbereich zulassen, dass die Auftraggeber die Mindestziele…
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wd8 013/21 Status und Einsatz von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern in den Regelschulen
Verläufe und Wirksamkeiten von Schulbegleitung häufig nicht messbar und überprüfbar sind. Dabei wäre Entwicklung und Überwachung von Qualitätsstandards bei der Ausgestaltung der Arbeit , insbesondere bei der Zielvereinbarung zwischen Leistungsträgern…