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wd7 107/08 Agro-Gentechnik in der Europäischen Union Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG in den EU-Mitgliedstaaten
insbesondere auch über das Internet. Artikel L. 251 - 1 Code rural regelt die Überwachung der Flächen, auf denen GVO angebaut werden. Die Ergebnisse dieser Überwachung sind Gegenstand eines jährlichen Berichts, den die Regierung den beiden Kammern…
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wd3 169/14 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Maßgaben für die Auskunftsrechte der Bundesministerien gegenüber nachgeordneten Behörden
darunter alle staatlichen Maßnahmen verstanden, die die Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit behindern, wie z.B. die Überwachung der Kommunikation von Abgeordneten.14 Begründet wird dies vor allem mit der Gefahr eines möglichen Missbrauchs von Überwachungsmaßnahmen…
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wd7 128/07 Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr
Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern können planerische und technische Maßnahmen, legislative und überwachende Maßnahmen sowie kommunikative und erzieherische Maßnahmen herangezogen werden. Mit planerischen und technischen Maßnahmen…
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wd3 135/12 , WD 11 - 086/12 Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Verfahren der multilateralen Überwachung der Haushalts - und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gem. Art. 121 AEUV und im Defizitverfahren gem. Art. 126 AEUV zum Ausdruck kommen. Dies spricht für die Annahme, dass die Überwachung der Umsetzung der nationalen…
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pe6 163/12 Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft und rechtliche Konsequenzen für das Rahmenprogramm Forschung und Innovation „Horizont 2020“
Rahmenprogramms (jeweils Titel II, Kapitel I), einschließlich der Programmplanung (Kapitel II), der Kontrolle (Kapitel III) und der Überwachung und Bewertung durch die Kommission (Kapitel IV). Hierauf aufbauend enthält der Durchführungsbeschluss des Rates nähere …
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pe6 60/11 Das erste Eisenbahnpaket der Europäischen Union
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems stärker vorangetrieben und auf das gesamte geöffnete Schienennetz ausgeweitet, sowie schließlich die Überwachung der Sicherheitsstandards und der Interoperabilität der neu gegründeten „Europäischen Eisenbahnagentur“ überantwortet.12…
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wd4 126/11 Einzelfragen zur Treuhandanstalt
1 DTreuhG hatte der Verwaltungsrat – vergleichbar dem Aufsichtsrat eines Unternehmens – die Geschäfte des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen . Ursprünglich zählte der Verwaltungsrat 16, später 24 Mitglieder. Außer Wirtschaftsvertretern (überwiegend…
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wd2 038/07 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Vertreter. 7 Grabenwarter, S. 41 Rn. 1 - 5 - gerechte Entschädigung zuzusprechen und die Umsetzung der Urteile des EGMR zu überwachen.8 3.1.2. Die Neuregelung des Rechtsschutzsystems der EMRK durch das 11. Protokoll Durch das Protokoll Nr. 11 zur EMRK9…
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wd4 124/19 Einzelfragen zur Schuldenbremse
im Jahr 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein regelbasierter Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitiken, mit dem Ziel, solide öffentliche Finanzen zu garantieren, als Voraussetzung für das korrekte…
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wd4 081/19 Voraussetzungen und Verfahren der Gewährung von Budgethilfeprogrammen der Europäischen Union
Partnerstaat und folgende Auszahlung einer ersten Tranche Art. 4 Durchführungs -VO; Art. 236 VO (EU, Euratom) 1046/2012 Überwachung (sog. Monitoring) der aufgegebenen Bedingungen; je nach Ergebnis Rückforderung der Budgethilfe oder Auszahlung weiterer…