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wd4 006/17 Informationsrechte der Mitglieder des Haushaltsausschusses im Hinblick auf die Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofs
Unternehmen eine Prüfung durchzuführen.3 Vielmehr räumt die Norm dem BRH ein Recht zur Betätigungsprüfung ein, also eine Überwachung der Betätigung desjenigen Bundesressorts, welches die Unternehmensbeteiligung verwaltet. Die zuständige staatliche Stelle…
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wd3 195/15 Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer : Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber den Ländern
freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint (§ 58 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 AufenthG), – die Abschiebung nach § 59 AufenthG ordnungsgemäß…
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wd4 203/12 Versagung oder Entzug von Banklizenzen
Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten. Das Institut muss somit über geeignete Regelungen zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Complience- Regelungen) verfügen.9 Der Umfang dieser Regelung…
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wd2 125/19 Maritime Sicherheit Deutschlands aus militärischer Sicht
Stichwort der maritimen Sicherheit vielfältige Forschungsprogramme zu Themen wie etwa der Schutz maritimer Infrastrukturen, Überwachung maritimer Gebiete, Sicherheit maritimer Transportsysteme sowie maritimer Umweltschutz von dem Bundesministerium für Wirtschaft…
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wd8 110/19 Ziel- und Grenzwerte im Immissionsschutzrecht
der Richtlinie 2004/107/EG darstellte. Mit Inkrafttreten der 39. BImSchV wurden die bis dahin geltenden Verordnungen zur Überwachung der Luftqualität (22. BImSchV, 33. BImSchV) aufgehoben und die schon getroffenen Regelungen mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung…
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wd9 030/20 Die Länder als Kostenschuldner bei Entschädigungen nach § 56 IfSG
überprüfen kann und muss, ob er mit einem Infizierten in Kontakt stand, siehe: Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung", in Zeit Online vom 10 April 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/corona-app-initiativepepp…
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wd9 028/20 Entwicklung einer Tracing-App zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland (Stand: 22. April 2020)
überprüfen kann und muss, ob er mit einem Infizierten in Kontakt stand, siehe: Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung", in Zeit Online vom 10. April 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/corona-app-initiative…
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wd3 126/19 „Technische und organisatorische Maßnahmen“
personenbezogener Daten hergestellt wird, der betroffenen Person ermöglicht wird, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu überwachen, und der Verantwortliche in die Lage versetzt wird, Sicherheitsfunktionen zu schaffen und zu verbessern. 2.1. Art. 32…
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wd6 072/20 Einzelfragen zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
werden. Hat dieser nach der Gesamtstruktur des Unternehmens nicht mehr die Möglichkeit , die Arbeit seiner Beschäftigten zu überwachen und auf sie Einfluss zu nehmen und dadurch die Arbeit des Betriebs durch sein eigenes meisterhaftes Können persönlich zu…
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pe6 105/20 Zur Vereinbarkeit eines fiktiven Unternehmerlohns mit dem EU-Beihilferecht
Voraussetzungen zulässig ist (Art. 5). Schließlich enthält die De-minimis-Verordnung bestimmte Vorgaben, durch die die Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen von De-minimis-Beihilfen erleichtert wird (Art. 6). 2.2.2. Befristeter Beihilferahmen…