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wd9 063/21 Zur Aufsicht über stationäre Pflegeeinrichtungen
Übersicht über die aktuellen heimrechtlichen Regelungen bietet: Dickmann, Frank, Heimrecht, in: Covid- 19. Rechtsfragen zur Corona-Krise, Schmidt, Hubert (Hrsg.), 2020, S. 137-152. Von der Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht erfasst sind zivilrechtliche…
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wd1 013/21 Zum Wahlverhalten von Frauen. Ausgewählte Aspekte
2021 eine deutlich andere Politik?“ Für Frauen standen die Politikbereiche Umwelt- und Klimaschutz (58,6 %), Bekämpfung der Corona-Pandemie (55,3 %), Rente (54,2 %), Flüchtlingspolitik, Integration (52,1 %) und Bildung (51, 8%) an den ersten fünf Stellen…
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pe6 108/20 Zur Frage einer unionsrechtlichen Ausschreibungspflicht für Leistungserwartungen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn
dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden. Die Deutsche Bahn wird im Fernverkehr zusätzliche Maßnahmen in der Corona-Pandemie ergreifen. Die Sitzplatzkapazität wird deutlich um über 20 Mio. Platzkilometer pro Tag erhöht, um noch mehr Abstand…
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wd9 110/20 Zoonosen. Begriffsdefinitionen, historischer Überblick, Pandemiepotenzial
unbekannten Erreger ausgelöst werden kann.38 Nach Ansicht eines Epidemiologen der Harvard -Universität zeigt wiederum die Corona-Pandemie, wie schwer es ist, etwas über eine „Disease X“ vorherzusagen.39 Ungeachtet der Schwierigkeiten, das Pandemiepotential…
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wd4 124/20 Zulässigkeit eines Pandemielastenfonds zur Übernahme der durch die Coronavirus-Pandemie verursachen Kosten von Ländern und Gemeinden durch den Bund
Deutschen Bundestages, Sachstand „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“, WD 4 – 3000 – 041/20 (https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD-4-041-20-pdfdata…
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wd9 107/20 Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). Organisation, Finanzierung und Qualitätssicherung
existierende Beratungsangebot – rund 30 Vor-Ort-Beratungsstellen sowie Beratungsmobile – wurde derzeit wegen der anhaltenden Corona-Pandemie vorübergehend eingestellt.10 Patientinnen und Patienten können sich neben der deutschsprachigen Beratung auch auf…
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wd10 060/20 Google und „gesund.bund.de“. Die Kooperation des Bundesministeriums für Gesundheit mit der Suchmaschine Google vor dem Hintergrund der Pressefreiheit, des Wettbewerbsrechts und des Medienstaatsvertrags
einmal im Jahr nach Informationen zu Erkrankungen oder Behandlungen.2 Ähnliches gilt für die Suche nach Informationen zur Corona-Pandemie. Hier nimmt die Information über das Internet einen hohen Stellenwert ein. Dies belegt z. B. eine Datenerhebung…
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wd3 038/20 Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern
Lesung des Entwurfs in der Abgeordnetenkammer war für den 11. März 2020 geplant, welche aufgrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie vertagt wurde. Neben dem Gesetz über Lobbying war ein zweites Gesetz vorgesehen, das Änderungen anderer Rechtsvorschriften…
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wd4 130/20 Maßgebliche Einflüsse auf finanzpolitische Kennziffern und ihre Komponenten in den Jahren 2010 bis 2019
erschien, über hohe Transfers zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern berichtet. Für das Jahr 2020 sind wegen der Corona-Pandemie noch keine seriösen Voraussagen über die Entwicklung der Quoten und ihrer Komponenten möglich. 3. 2010 Die finanzpolitischen…
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wd5 055/21 Informationen zu börsennotieren Wohnungsunternehmen in Deutschland
-die-wichtigsten-wohnkonzerne-denken/v_detail_tab_print/26988778.html. Markus Neumann, Geldanlage: Immobilienaktien – in der Corona-Krise gibt es auch Gewinner, in: Fairvalue Magazin für Anlagestrategie. https://fairvalue-magazin.de/aktien/immobilienaktien/…