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wd9 066/18 Rechtsgrundlagen für die Anwendung von Tätowiermitteln
bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung dieses Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Rechtsgrundlagen für die Anwendung von Tätowiermitteln…
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wd3 141/19 Sicherheitsbehörden in Dänemark und Deutschland
Zollfahndungsdienstes, der Kriminalpolizei des Zolls. Es hat die Aufgabe, die Ermittlungstätigkeiten zu steuern und zu überwachen, dafür notwendige Informationen zu sammeln und bereitzustellen. Die Ermittlungen beziehen sich auf …
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wd4 104/20 Mitteilungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bilanzkontrollverfahren. Bedeutungsgehalt des Begriffs „Tatsache“ nach § 110 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 Wertpapierhandelsgesetz
s (WpHG) regeln die Abschlussprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Im Rahmen der Überwachung ist die BaFin nach § 110 WpHG zur „Mitteilung an andere Stelle“ verpflichtet. Die Norm bestimmt, dass bestimmte Tatsachen…
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pe6 022/17 Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
Anbietern von Diensten keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Nach den bisher publizierten Ansichten…
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wd6 017/20 Struktur der Bundesagentur für Arbeit
Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder und Kommunen) zusammen. Seine Hauptaufgaben sind: – die Überwachung der Arbeit des hauptamtlichen Vorstands – die Beratung des Vorstands in aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes – die Feststellung…
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wd8 067/19 Leichter-als-Luft – Technologie. Ausgewählte nationale Forschungsaktivitäten ab 2004
dem Tourismus, bei wissenschaftlichen Messungen, als Ballonrettungssystem, für Banden- oder Großbildwerbung und bei der Überwachung zum Einsatz. Dabei kann es sich um bemannte oder unbemannte Systeme handeln.1 Der Sachstandsbericht „‘Leichter-als-Luft‘-Technologie…
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wd2 122/14 Die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Rechtliche Grundlagen, politische Begründungen, Personalumfänge und Kosten
Force (KFOR). Die KFOR sollte als erste Aufgabe den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo überwachen . Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 blieb KFOR mit Zustimmung der kosovarischen Regierung…
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wd3 033/18 Zulässigkeit einer Grenzschutzpolizei auf Landesebene
die ihm verbliebenen grenzpolizeilichen Aufgaben wieder eine Grenzpolizei einrichten. Weiterreichende Aufgaben, etwa die Überwachung der Landesgrenzen, könnten ihr allerdings nur zugewiesen werden, wenn hierüber das Einvernehmen mit dem Bund in einem …
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wd8 069/19 Digital Innovation Units in der Verwaltung
britischen Streitkräfte zu verbessern.1 Der Government Digital Service2 (GDS) ist die interne Abteilung der Regierung zur Überwachung der regierungsübergreifenden Arbeit an IT und digitalen Systemen. Es wurde 2011 gegründet und ist Teil des Kabinettsbüros3…
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wd4 031/16 Sonderabschreibung zum Mietwohnungsneubau Zur Zulässigkeit einer Mietobergrenze und/oder Sozialbindung
Finanzverwaltung zu rechnen, da die Mietpreise fortlaufend während der Abschreibungsperiode vom Festsetzungsfinanzamt zu überwachen wären. 2.2. Sozialbindung als Voraussetzung der Sonderabschreibung Mit der Sozialbindung soll sowohl die Miethöhe…