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wd10 025/12 Internet Governance unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Institution ICANN
durch Vorteile, die das Netz eben auch für illegale Zwecke (z.B. Urheberrechtsverletzungen) oder kriminelle Ziele (z.B. Terrorismus oder Kinderpornografie) bereithält . Gleichzeitig trat seit Ende der 1990er Jahre die Notwendigkeit, bestimmte technische…
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pe6 6/12 ,WD 3 - 014/12, WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis
Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…
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pe6 26/11 Zur Vereinbarkeit des Richtlinienentwurfs über die Verwendung von Fluggastdaten mit der Europäischen Grundrechtecharta
sollten . Durch die Verwendung von PNR-Daten könnten Strafverfolgungsbehörden die Bedrohung durch schwere Kriminalität und Terrorismus anders angehen, als dies durch Verarbeitung anderer Kategorien personenbezogener Daten möglich wäre. Die Aufrechterhaltung…
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pe6 12/11 Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta
geht hervor, dass sie zur Verfolgung bzw. Verhütung von Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus verwendet werden sollen (Erwägungspunkte 7, 9, 11). Dies darf aber nach dem Willen der Richtlinie nur im Einklang mit den…
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wd1 009/13 Antisemitismus-Definitionen und ihre Bedeutung für die Bekämpfung von antisemitischem Denken und die Verfolgung antisemitischer Straftaten
Berlin [u.a.]: De Gruyter. Ströbel, Birgit (2006), Fragen zu Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus, islamistischem Terrorismus (Definitionen, Ausprägungen und Zusammenhänge im Nahen Osten), Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD…
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wd2 131/19 Blockierung des Internetzugangs im Lichte des Völkerrechts
nicht per se rechtlich unzulässig. Der VN-Sonderberichterstatter hält Beschränkungen z.B. im Kontext der Bekämpfung von Terrorismus oder Kinderpornographie für legitim. Gleichwohl müssen Beschränkungen des Internetzugangs anhand der von den internationalen…
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wd7 128/18 Öffentliches Billigen oder Gutheißen von Straftaten Strafrechtliche Aspekte
bisher keine Sympathie für die Verfasser von Gewaltliteratur aufgebracht hätten. Die beabsichtigte Wirkung, das Umfeld des Terrorismus ‚auszutrocknen‘, sei geradezu in ihr Gegenteil verkehrt worden. Die negativen Wirkungen der Vorschriften, insbesondere…
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wd3 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht
Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar als im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar angesehen. Jedoch genügte nach Auffassung des Gerichts die Ausgestaltung…
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wd2 085/19 Entwicklungspolitik Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika
assistance zum Zwecke der nationalen Sicherheit der USA seit dem 11. September 2001 vor allem auf der Bekämpfung des Terrorismus. 2) Wirtschaftsinteressen Die USA betrachten foreign assistance und Entwicklungszusammenarbeit als Mittel, um ihre…
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wd2 033/20 Die Wasserversorgungskrise in Nordostsyrien im Lichte des Völkerrechts
Civil Life by Occupying Powers”, in: EJIL 2005, S. 661-694 (676), http://www.ejil.org/pdfs/16/4/313.pdf. Oeter, Stefan, „Terrorismus und Menschenrechte“, in: AVR 2002, S. 422-453 (448 f.). 32 Ratifikationsstand des VN-Sozialpakts, UN-Treaty Collection…