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wd10 045/19 Behandlung von „Hate Speech“ vor 2015. YouTube, Facebook und Twitter
Richtlinien seien 2017 überarbeitet worden. Im Mittelpunkt habe die Implementierung besserer Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie Maßnahmen gegen Bedrohung durch Hass und Gewalt sowie deren Verherrlichung gestanden.54 Dies sei…
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wd2 049/20 Das chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in der rechtlichen Diskussion
entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor.2 Öffentlich bekannt geworden ist, dass Sezession, Subversion und Terrorismus unter Strafe gestellt und Interventionen ausländischer Kräfte verhindert werden sollen.3 Der vorliegende Sachstand…
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wd2 098/09 , WD 1 – 158/09 Eliten Deutschlands und deren Verhältnis zur Bundeswehr – Eine Untersuchung von Intellektuellen, Gewerkschaften und Kirchen
er gemeinsam mit Walter Jens und Christa Wolf den „Berliner Aufruf“, in dem noch stärker auf die möglichen Ursachen des Terrorismus abgestellt wurde: „Absoluten Vorrang müssen politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung…
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wd1 158/09 , WD 2 - 098/09 Eliten Deutschlands und deren Verhältnis zur Bundeswehr – Eine Untersuchung von Intellektuellen, Gewerkschaften und Kirchen
er gemeinsam mit Walter Jens und Christa Wolf den „Berliner Aufruf“, in dem noch stärker auf die möglichen Ursachen des Terrorismus abgestellt wurde: „Absoluten Vorrang müssen politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung…
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wd2 185/18 Großbritannien und der BREXIT Verteidigungs- und außenpolitische Implikationen
thematisieren. Zumal Theresa Mays Prioritäten, ganz anders als die ihres Vorgängers David Cameron, auf der Bekämpfung des Terrorismus innerhalb der eigenen Landesgrenzen durch die Stärkung der Nachrichtendienste sowie des Polizei- und Justizapparates liegen…
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wd2 026/18 Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern/-innen Internationaler Schutz und praktische Umsetzung
Aktivitäten der MRV, indem sie etwa die Versammlungsfreiheit stark beschneiden oder Straftatbestände wie Konspiration oder Terrorismus mit exzessiven Strafandrohungen belegen.9 Eine andere, oft genutzte Form der Kriminalisierung besteht in der Verabschiedung…
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wd3 153/11 Polizeiliche Datenbanken der Bundesländer
und Verfassungsschutz “ werden Informationen der Polizei und des Verfassungsschutzes zu den Bereichen internationaler Terrorismus und Extremismus, Rechtsextremismus, autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten durch konkrete und gemeinsame…
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wd2 083/13 Gewinnung von Telekommunikationsinformationen durch ausländische Nachrichtendienste aus völkerrechtlicher Sicht
kritisiert worden , dass viele Rechtsordnungen unter dem Vorwand von Generalklauseln („Kampf gegen den internationalen Terrorismus“) weitgehende Eingriffe in die Grundrechte gestatteten und im Extremfall sogar eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung…
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pe6 026/11 Zur Vereinbarkeit des Richtlinienentwurfs über die Verwendung von Fluggastdaten mit der Europäischen Grundrechtecharta
sollten . Durch die Verwendung von PNR-Daten könnten Strafverfolgungsbehörden die Bedrohung durch schwere Kriminalität und Terrorismus anders angehen, als dies durch Verarbeitung anderer Kategorien personenbezogener Daten möglich wäre. Die Aufrechterhaltung…
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pe6 012/11 Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta
geht hervor, dass sie zur Verfolgung bzw. Verhütung von Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus verwendet werden sollen (Erwägungspunkte 7, 9, 11). Dies darf aber nach dem Willen der Richtlinie nur im Einklang mit den…