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wd2 139/19 Nationale Dienstpflichten und Standards der IAO
einer gerichtlichen Verurteilung verlangt wird, jedoch unter der Bedingung, daß diese Arbeit oder Dienstleistung unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird und daß der Verurteilte nicht an Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften…
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wd2 107/15 Regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen von TTIP und die Rolle nationaler Parlamente
sachlich unzutreffend und polemisch. Bei der Regulierungskooperation geht es um die Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung, Überwachung , Durchsetzung oder Umsetzung (nicht Neuschaffung) von Regulierungen. Die Mechanismen der regulatorischen Kooperation greifen…
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wd2 090/10 System Unbemanntes Luftfahrzeug: Wesentliche gegenwärtige und zukünftige Aspekte
Luftfahrzeuge der „Klasse II“ sind von mittlerer Größe und werden bis zur Brigadeebene im Rahmen u.a. der Aufklärung und Überwachung mit Infrarot- oder elektrooptischen Sensoren sowie Zielzuweisung durch Laserbeleuchtung von improvisierten Pisten auf taktischer…
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wd3 91/06 Die Informationsrechte des Abgeordneten
und Transporte radioaktiver Stoffe. Aufgabe des Bundes ist es, die Genehmigungs- und Aufsichtstätigkeit der Länder zu überwachen und einen einheitlichen Vollzug des Atomgesetzes zu gewährleisten .5 Darüber hinaus kann die Bundesregierung gemäß Art.…
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pe6 126/14 Unionsrechtliche Vorgaben für die Inhaberschaft von Arzneimittelzulassungen
Tierarzneimittel-RL), Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Arzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur3 (im Folgenden: Arzneimittel-Agentur-VO)…
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wd4 029/21 Einzelfragen zur Geldwäsche. Aufsichtsrechtliche Betrachtung
stehenden wirtschaftlich Berechtigten sowie des Zwecks der Geschäftsbeziehung, zusätzlich aber auch die kontinuierliche Überwachung von Geschäftsbeziehung und Transaktionen. 8 Aufgrund eines risikobasierten Ansatzes im GwG können diese Sorgfaltspflichten…
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wd2 107/18 Menschenrechte im digitalen Zeitalter Aktueller Forschungs- und Diskussionsstand
verstärken die Kommunikationstechnologien auch die Fähigkeit von Regierungen , Wirtschaftsunternehmen und Personen, Daten zu überwachen, abzufangen und zu sammeln . Wie der Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und …
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wd7 063/18 Videoaufnahmen im Straßenverkehr, insbesondere durch „Dashcams“ – Verwertbarkeit im Straf- und Zivilprozess
Weges, der sowohl zum Grundstück des Überwachenden als auch zu denen seiner Nachbarn führte und die dadurch veranlasst war, dass von dem gemeinsamen Zugangsweg aus gelegentlich Unrat auf das Grundstück des Überwachenden geworfen worden war, hat der BGH…
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wd3 012/11 Mögliche Zusammenlegung des Zolls mit anderen Sicherheitsbehörden
Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt. Der Grenzschutz umfasst die polizeiliche Überwachung der Grenzen und die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 BPolG). Die Bundespolizei hat die Aufgabe…
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wd5 062/16 Studien zu externen Kosten der Landwirtschaft seit 2006
Betroffenen (insbesondere Bund, Länderbehörden, Wasserversorger, Verbraucher) kann die Bundesregierung derzeit nicht treffen. Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln obliegen den Ländern. Um einen Überblick zur Ermittlung…